Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 48

unsere Staatsanleihen die Steuergelder für Schuldenrückzahlung ausgeben, sondern für höhere Beschäftigung und mehr Bildung im eigenen Land. Das ist auch ein Grund, der für die Schuldenbremse spricht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte gar nicht in Abrede stellen, dass es verschiedene Maßnahmen gibt, um Ziele zu erreichen. Das eine sind die Rahmenbedingungen, über die ich gerade ge­sprochen habe, das andere sind natürlich – auch auf europäischer Ebene –verstärkte Regulierungen für Finanzmärkte und Spielregeln, die Spekulation verhindern, also Maßnahmen, die uns zeigen, dass wir aus der Krise lernen sollen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, da geht es uns manchmal auch zu langsam.

Da haben wir Österreicher zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer, die sowohl ein Regelungsinstrument sein soll als auch eine zusätzliche Einnahme schaffen soll und die wir daher massiv vertreten, bessere Vorschläge, als das von der Geschwin­digkeit her im Rahmen der Europäischen Union in der Beschlussfassung erreicht werden kann.

Also es geht nicht um Schuldenbremse oder Finanzmarktregeln, es geht nicht um Schuldenbremse oder Wachstumskriterien, sondern es geht darum, dass wir klare Regeln haben und weniger Schulden machen und trotzdem besser regulierte Finanz­märkte haben. Wir brauchen ein „Sowohl-als auch“. Und an dieser Diskussion bitte ich Sie, sich zu beteiligen. Das ist eine wesentliche für die Zukunft Österreichs! (Leb­hafter, lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

10.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die maximale Redezeit bis 13 Uhr aller jetzt folgenden Rednerinnen und Redner 9 Minuten beträgt – trotz aller freiwilligen Redezeitbeschränkung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie passt das zusammen? Das versteht kein Mensch!)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit einer Graphik, übertitelt mit den Worten „Schulden“ und „Krise“.)

 

10.17.59

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Budget schreibt vor allem die Entwicklung – vollkommen richtig, wie das Kollegin Glawischnig gesagt hat – von Loipersdorf fort, vom Sparpro­gramm, das letztes Jahr begonnen wurde. Wenn wir aber über die Schulden disku­tieren, dann sollten wir uns auch die Schuldenentwicklung in Österreich und die Ver­schul­dung in den letzten 15/16 Jahren anschauen.

Österreich hat Mitte der neunziger Jahre ganz konsequent die Schulden von fast 70 Prozent bis zum Ausbruch der Krise auf zirka 60 Prozent reduziert. Durch den Ausbruch der Krise ist die Verschuldung in Österreich massiv gestiegen – gestiegen durch Bankenpakete, durch Konjunkturpakete, durch die Steuerreform, durch Maß­nahmen, weil wir mehr Arbeitslosigkeit finanzieren mussten und weil wir deutlich geringere Steuereinnahmen hatten.

Ja, die Verschuldung ist massiv gestiegen, aber nicht als Ursache der Krise, sondern als Folge der Krise. Das Problem der jetzt deutlich höheren Staatsverschuldung ist nicht die Ursache, sondern die Wirkung der Krise, und das ist schon sehr, sehr wesentlich, wenn wir aus der Krise und aus der jetzigen Situation die richtigen Schlüs­se ziehen wollen. (Abg. Strache: Jetzt sind die Schulden die Krise!)

Wenn wir uns anschauen, was die Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise ist, so können wir sagen: Das ist in der Wissenschaft vollkommen unbestritten, und daher