Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 49

sollte man durchaus auch Erkenntnisse der Wissenschaft in die politische Betrachtung einfließen lassen.

Die Ursachen der Krise lassen sich als drei wesentliche Punkte darstellen: die drei „U“.

Erstens: die unregulierten Märkte. Ein ganz wesentlicher Grund für die Krise sind unre­gu­lierte Märkte.

Das Zweite: die Ungleichgewichte in den einzelnen Volkswirtschaften; das heißt Staaten, die sehr viel exportieren, und Staaten, die sehr viel importieren und über Kredite finanzieren, vor allem durch private Kredite.

Und das Dritte – auch eine der wesentlichen Ursachen –: die Ungleichverteilung zwischen Vermögen und Einkommen in den einzelnen Staaten. Das ist eine wesent­liche Ursache, die dazu geführt hat, dass wir überhaupt in diese Wirtschaftskrise gekom­men sind.

Deswegen ist es wesentlich, diese Ursachen zu bekämpfen, und Sie können sicher sein, dass sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterhin konsequent dafür einsetzen werden, dass wir eine bessere und strengere Regulierung der Finanz­märkte haben, dass wir zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer wollen, dass wir weiterhin daran arbeiten wollen, dass die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Volkswirtschaften abgebaut werden. Und ja, Sie können auch sicher sein, dass wir weiterhin dafür arbeiten werden, dass Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt werden und dass im Gegenzug Steuern auf Vermögen und Kapital erhöht werden, denn das ist sehr wichtig, auch als Antwort auf die Wirtschaftskrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle wissen, dass Österreich bisher wesentlich besser durch diese Krise gekom­men ist als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Wir haben nicht nur die niedrigste Arbeitslosigkeit, sondern es ist auch – das sehen Sie an der vor mir auf dem Rednerpult stehenden Grafik auch deutlich – die Verschuldung in den anderen Staaten des Euro-Raumes deutlich stärker gestiegen als in Österreich. Der Anstieg ist dort dynamischer und auch wesentlich höher als in Österreich. (Abg. Vilimsky: Wie schaut es mit den Schweden aus?) Das ist aber, sage ich jetzt einmal, auch nichts Schlechtes, denn wir alle in der Politik haben ja wohl auch den Anspruch, dass wir es besser machen als unsere Nachbarn und dass wir intelligenter und vernünftiger durch diese Krise kommen. (Abg. Vilimsky: So wie die Schweiz, nicht?)

Wir werden auch ganz sicher diesen Weg, die Verschuldung in den Griff zu bekommen und in absehbarer Zeit wieder auf die 60 Prozent zu kommen, gehen. Wir haben auch schon bewiesen, dass wir diesen Weg gehen können, nämlich von 1995 bis zum Ausbruch der Krise. Das heißt, wir wissen, dass wir ihn gehen können, und wir werden ihn gehen, aber die Frage ist, wie wir ihn gehen wollen. Und da ist es wichtig, dass wir ein vernünftiges Bündel an Maßnahmen haben, sowohl einnahmenseitige als auch ausgabenseitige Maßnahmen, von denen jede einzelne für sich eine Reihe von Krite­rien erfüllen muss.

Erstens muss man sich anschauen: Was bedeutet diese Maßnahme für den Konsum, die Investitionen und damit für das Wachstum? Und das Zweite ist, dass wir darauf achten müssen, was jede einzelne Maßnahme für die Beschäftigung, für die Arbeits­plätze in diesem Land bedeutet. Denn nur Maßnahmen, die nicht die Konjunktur abwür­gen und die nicht für weniger, sondern für mehr Beschäftigung sorgen, werden uns erfolgreich aus der Krise führen.

Wir sehen ganz deutlich: Es gibt eine Reihe von Staaten, die sich immer tiefer in diese Krise „hineinsparen“. Diesen Weg dürfen wir nicht gehen, sondern wir müssen weiter­hin den erfolgreichen Weg gehen, den wir bisher gegangen sind. Man muss sich