„rausinvestieren“, man muss aus der Krise und aus den Schulden „rauswachsen“ und darf sich nicht immer tiefer nur „hineinsparen“. Das wäre sicher der falsche Weg.
Als einfaches Beispiel dafür, was Investition bedeutet, bringe ich den Umbau des Sozialstaates: weniger Geldleistungen, weniger Steuerleistungen, weniger Transferleistungen und mehr Sachleistungen.
Ein Beispiel dafür, was das bedeuten kann – das ist nicht abgesprochen und einfach als Beispiel zu verstehen –, ist, dass wir, wenn wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen reduzieren oder streichen, einen Teil dieses Geldes sparen und für Defizitabbau verwenden und den anderen Teil zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen heranziehen. (Ruf bei der FPÖ: „Sehr“ familienfreundlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin „begeistert“! – Abg. Strache: Bei den Kindern zuerst sparen!) Dann bedeutet das, dass nicht einige wenige etwas von steuerlichen Vorteilen haben, sondern alle, die Kinder haben, dass es mehr und bessere Kindergärten gibt und dass es mehr Beschäftigung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist etwas, was wir brauchen, und diesen Weg werden wir gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin der Meinung, es reicht!)
10.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
10.23
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würde man das, was jetzt vonseiten des Herrn Bundeskanzlers und der Vertreter der Regierungsparteien zu den Themen Reform und Schuldenabbau gesagt wurde, ernst nehmen, gäbe es nur eine logische Konsequenz: Diese versammelte Anhäufung von Unvermögen hier hinter mir hat schleunigst den Weg freizumachen, zurückzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass in Österreich der Weg frei ist für das, was notwendig ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Denn Sie, meine Damen und Herren, sind pathologische rot-schwarze Schuldenmacher und pathologische Reformverweigerer und nichts anderes!
Auch das Budget, das wir jetzt diskutieren, ist ja ein schlagender Beweis dafür, meine Damen und Herren. Was ist dieses Budget? – Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung in Sachen Reformfähigkeit. Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung in Sachen Zukunftsfähigkeit und dieses Budget ist insgesamt eine Bankrotterklärung in Sachen staatspolitischer Verantwortung – das wiegt besonders schwer. Eine Bankrotterklärung dieser rot-schwarzen Proporzriege hinter mir, die man meines Erachtens bestenfalls als Karikatur einer Bundesregierung bezeichnen könnte, wie wir sie in Zeiten wie diesen, in denen wir in einem Schlamassel stecken, brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ja überhaupt ein Kunststück, ein Budget vorzulegen, das sein Ablaufdatum schon vor der Beschlussfassung überschritten hat. Das hat Ihnen auch noch keiner vorgemacht, meine Damen und Herren. Das ist wirklich einzigartig, und ich glaube, Sie sind drauf und dran, eine internationale Benchmark zu setzen (Abg. Bucher: Das hat nicht einmal der Pröll geschafft!), und zwar eine Benchmark dafür, wie man so etwas nicht angeht, wenn man einigermaßen ernst genommen werden möchte.
Es ist schlimm für ein Land wie Österreich, wenn es sich trotz des Fleißes, trotz der Tüchtigkeit der eigenen Bevölkerung dann inmitten einer Krise wiederfindet. Das ist eine schlimme Situation. Aber diese Situation wird dramatisch, meine Damen und
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