Herren, wenn noch dazukommt, dass uns kleinkrämerische, mutlose, ängstliche und unehrliche Personen aus diesem Schlamassel herausholen sollen. Dann wird die Situation dramatisch! (Beifall bei der FPÖ.)
In genau dieser Situation befinden wir uns. Sie hätten uns nicht nur aus diesem Schlamassel herauszuholen, sondern Sie hätten zumindest dafür zu sorgen, dass der Schaden für den österreichischen Staat, für die österreichische Bevölkerung nicht noch größer wird. Und ich sage Ihnen, dass Sie zu nichts von dieser Agenda auch nur ansatzweise in der Lage sind. So schaut es in Wirklichkeit aus. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das aktuelle Budget ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich so verhält.
Wenn Sie in diesen Tagen, meine Damen und Herren, so viel von einer Bremse sprechen, dann würde ich Ihnen als Allererstes eine Lügenbremse empfehlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wäre die wichtigste Bremse, die Sie einzuführen hätten. Da brauchen Sie nicht um eine Zweidrittelmehrheit zu jammern, wo Sie dann davon ausgehen, dass Sie eine Mehrheit für etwas bekommen, wo noch kein Mensch weiß, wie Sie sich das vorstellen. Das ist Ihr Zugang zu den Dingen: zuerst etwas beschließen und dann darüber nachdenken.
Diese Lügenbremse hätte den Vorteil, dass Sie keine Zweidrittelmehrheit brauchen. Sie brauchten sich nur selbst an der Nase zu nehmen, Herr Bundeskanzler. So einfach wäre die Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind ja heute in der Situation, dass man sagt: Würde man für jede Lüge – Entschuldigung –, für jede Unwahrheit und für jedes gebrochene Versprechen auch nur ein graues Haar bekommen, dann hätte man in Kürze eine Frisur Modell Cap und Modell Faymann. Nur, damit Sie sich auskennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege, bei Ihnen fängt das schon !)
Bei der Betrachtung der Frage, wie dieses Budget zustande gekommen ist, was die Strukturen gewesen sind, entdeckt man einige interessante Grundsätze. Und diese Grundsätze könnte man als Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung zusammenfassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die ÖVP-Steiermark dort drüben soll lieber den Mund halten, denn ich glaube, Sie, Kollege Amon, sind der Nächste auf der Abschussliste. Bei Ihnen ist es besser, wenn Sie den Mund halten, sonst sitzen Sie vielleicht am Freitag bei der Beschlussfassung gar nicht mehr hier. (Beifall bei der FPÖ.)
Also eine Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung. Da kann man dann folgende Sätze finden: Mache jeden EU-Wahnsinn aus Brüssel kritiklos mit! Arbeite an der Auflösung der österreichischen Souveränität und entblöde dich nicht, den ökonomischen Ruin und die politische Selbstausschaltung deines Heimatlandes als Beitrag zur Rettung Europas lobzupreisen! – Das ist ein solcher Bestandteil dieser Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)
Da sind wir jetzt bei dem sogenannten Schutzschirm, der in Wirklichkeit ein Senkblei ist. Und da sind wir jetzt bei dieser Schuldenunion, die sich hinter dem harmlosen Kürzel „ESM“ versteckt, meine Damen und Herren. Beides sind Dinge, die Sie, Herr Bundeskanzler, als alternativloses Allheilmittel quasi verabsolutieren. Und beides sind Dinge, die Sie gegen den Willen und hinter dem Rücken der eigenen Bevölkerung zum einen Teil bereits hier herinnen durchgepeitscht haben – mit Hilfe Ihrer Abstimmungsmarionetten – und zum weiteren durchpeitschen werden, nämlich mit Hilfe der sogenannten freien Abgeordneten Ihrer Fraktionen, die es sich offensichtlich zum
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