Prinzip gemacht haben, nur noch gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln.
Meine Damen und Herren, mich wundert es nicht, dass die Glaubwürdigkeit des Herrn Bundeskanzlers – jetzt ist er hinausgegangen (Abg. Strache: Er flüchtet, der Herr Faymann!) – inzwischen das erreicht hat, was man auf den Finanzmärkten als Ramsch-Status bezeichnet. Das, was sozusagen der Ramsch-Status in den Ratings ist, ist auch sein Status im Vertrauensindex der österreichischen Bevölkerung. Und so, wie es dort einen Zahlungsausfall gibt, gibt es bei Herrn Faymann einen absoluten Vertrauensausfall.
Man muss sich die Dinge auf der Zunge zergehen lassen und anschauen, womit wir es hier bei diesem ESM zu tun haben. Man muss das einmal in einige Bestandteile zerlegen, muss das auseinandernehmen, um zu sehen, welche Dimension die Verwerflichkeit bei der Vorgangsweise des Bundeskanzlers und der Bundesregierung überhaupt erreicht hat.
Was heißt denn das, meine Damen und Herren: bedingungsloser und unwiderruflicher Beitritt und keine Chance, sich irgendwelchen Zahlungen zu entziehen? – Solch einen Vertrag gibt es in Wirklichkeit nirgendwo, das ist ja sittenwidrig! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.)
Eine Änderung des 700-Milliarden-Haftungspaketes ist jederzeit möglich. – So, wie Sie bisher agiert haben, kann eine Änderung nur eine Erhöhung bedeuten. Und wenn man diesen Haftungsrahmen erhöht, dann wissen wir auch, warum Sie dieses Instrument der Schuldenbremse jetzt möglichst schnell einführen wollen (Zwischenruf des Abg. Strache): Sie wollen die österreichische Bevölkerung, das Ziel-1-Gebiet Ihrer Plünderungsaktion, die Pensionisten, die Familien, die Pflegebedürftigen weiter ausplündern, um zu Geld zu kommen, das Sie dann in Europa, in Italien, in Griechenland und vielleicht auch in Spanien, in die Löcher hineinpumpen wollen. Das ist der Sinn und Zweck Ihrer sogenannten Schuldenbremse, wie Sie sie vorgestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Der ESM kann natürlich auch gerichtlich nicht verklagt werden. Auch das geht nicht. Er steht also über dem Gesetz – Ihre Konstruktion! Und die Damen und Herren, die das betreiben, sind immun.
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier vorantreiben, ist die Selbstausschaltung des Parlaments, das ist die Aufgabe unserer Souveränität, und das ist die Enteignung der eigenen Bevölkerung!
Aus diesem Grunde, Herr Bundeskanzler, sprechen nicht nur wir Freiheitlichen, sondern auch die österreichische Bevölkerung Ihnen das Misstrauen aus. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)
Ich bringe daher jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler
Der Nationalrat wolle beschließen:
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