11.38
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lichtenecker, ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, Reformen anzugehen, mit denen wir Doppelgleisigkeiten abbauen, Förderungen dort geben, wo sie sinnvoll sind, und Förderungen streichen, die nur Verwirrung stiften. Also Sie haben in uns sicher einen Partner – beziehungsweise hoffe ich, wir auch in Ihnen –, wenn es darum geht, diese Reformen anzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber nun, meine Damen und Herren, komme ich zum Budget. Wir haben ja schon gesagt, dass dieses Budget ein Budget mit Verantwortung ist und ein Budget, das mit wichtigen Maßnahmen, die unser Land gerade jetzt braucht, für Stabilität sorgt.
Wenn man in den letzten Wochen und Monaten in ganz Europa geschaut hat, dann hat man gesehen, dass es sehr viele Turbulenzen gegeben hat, und auch wir in Österreich sind nicht davon verschont geblieben, aber – das ist heute schon oft gesagt worden – wir stehen doch ein wenig besser da als alle anderen. Wir haben noch einen Vorsprung, und das ist sicher einerseits auf die Maßnahmen der Regierung mit den Konjunkturpaketen zurückzuführen, aber andererseits sicher auch auf das Unternehmertum in Österreich: die Unternehmerin, der Unternehmer, die mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit viel Fleiß dafür sorgen, dass die österreichische Wirtschaft so gut geht. Und ich möchte mich auch einmal bei den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern recht herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich hat auch in diesem Jahr mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,6 bis 2,9 Prozent bewiesen, dass es es kann. Wenn wir uns aber jetzt die Voraussicht auf das nächste Jahr anschauen, die WIFO-Prognose mit 0,8 Prozent, die wir ja beim Budget auch berücksichtigt haben, dann sehen wir natürlich ganz deutlich, dass wir hier klare Akzente auch in der Budgetpolitik setzen müssen.
In ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, und darum werden wir natürlich auch in Österreich nicht herumkommen. Und wenn wir schauen, wie es in Europa um uns so ist, dann sehen wir, dass wir auch darauf achten müssen, dass wir in Europa nicht noch mehr Verlierer haben, sondern dass wir auch diejenigen unterstützen, die jetzt in dieser Hinsicht Unterstützung brauchen. Wir müssen also schauen, dass am Schluss mehr Europa drinnen ist und dass Europa eine Stabilitätsunion wird. Wir stehen – und das müssen wir ganz ehrlich sagen – vor harten Zeiten, und wir werden alles daransetzen, dass wir sie so erträglich wie möglich machen. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen für Österreich ein gemeinsames Umdenken in vielen Bereichen. Darum gilt es auch, den von unserer Finanzministerin eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung fortzusetzen und den Finanzmärkten auch unsere Einschätzung zu bestätigen, dass wir unsere Schulden abbauen werden und dass wir die Triple-A-Position halten, denn diese Triple-A-Position ist eines unserer großen Assets. (Abg. Strache: Ein wahres Wort! ... Budgetkonsolidierung!) Ich glaube, Herr Kollege Strache, es ist ganz wichtig, dass wir dieses Triple A behalten, denn das ist die Voraussetzung für unsere gute Position, die wir immer noch in Europa haben.
Wir haben mit der Schuldenbremse auch einen ersten Schritt gesetzt, dem noch weitere folgen müssen, das ist für uns ganz klar. Die hohe Steuerlast, die wir in Österreich zurzeit haben, wird auch in den Standortrankings als eines der Hauptprobleme bezeichnet, und da haben wir einen Vergleich, der uns sicher macht. Wir liegen mit der Steuer- und Abgabenquote auf einem ganz hohen Platz, nämlich auf dem 117. Platz unter 142 vergleichbaren Ländern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
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