Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 71

belegen, dass riesige Mengen an Geldmitteln fehlen. Alleine für das Budget 2012 fehlen an die 84 Millionen, und, meine Damen und Herren, das steigt bis 2015 auf mehr als 400 Millionen. Da von einer sicheren Entwicklung zu reden, von einer guten Wirtschaftsentwicklung und von sicheren Einnahmen, ist ja in diesem Kontext wirklich blanker Hohn.

Das betrifft besonders die jungen Forscherinnen und Forscher. Es herrscht hier große Verunsicherung, und das führt dazu, dass viele von ihnen ins Ausland gehen. Genau das ist es, was in der Wirtschaft in dieser Form dann auch fehlen wird.

Der Herr Rechnungshofpräsident, der gerade wieder hier Platz nimmt, hat 2010 einen Bericht zur Forschungsstrategie 2010 herausgegeben – also die letzte, die beschlos­sen worden ist, nämlich im Jahr 2005 – und kritisiert, dass die Verbindlichkeit der Forschungsstrategie fehlt, und er macht verschiedene Vorschläge. Ich sage Ihnen, die Strategie, die jetzt im März beschlossen wurde, hat wieder genau dieselben Mängel, weist dieselben Fehler auf.

Herr Rechnungshofpräsident, wenn das für die Forschung, für die Entwicklung in diesem Budget, im kommenden Jahr und in den nächsten Jahren so weitergeht, dann können Sie, wenn Sie die Strategie 2020 evaluieren, einfach mit „copy and paste“ arbeiten, denn es ist dann nichts anderes gemacht worden, als die Mängel zu kopieren und sie wieder in den Bericht einzufügen – und das sollte möglichst vermieden werden. Hier braucht es einen Schub, um einfach auch die Wirtschaftsentwicklung, eine gute Entwicklung, eine moderne Entwicklung schlichtweg zu sichern.

Schauen wir uns den Bereich der Ausgaben an, das Hohelied auf die Föderalis­musreform, auf die Strukturbereinigungen und so weiter: Ja, das wird von ÖVP und von SPÖ gleichermaßen heute hier gesungen, angesprochen, aber wie sehen die Realitäten, wie sehen die Wirklichkeiten aus?

Alleine im Bereich der Unternehmensförderungen, in den mehr als 15 Milliarden € hineinfließen, wo auch der Rechnungshof die Mehrgleisigkeiten, die Mehrfachförde­rungen kritisiert hat, kann man ohne Verlust an Wirkungskraft den Förderdschungel lichten. Kollege Haubner als Hoher Vertreter der Wirtschaftskammer! Wenn man sich die Homepage der Wirtschaftskammer Österreich anschaut und in den Förder­navigator – so nennt sich die Suchmaschine – eingibt, welche Förderungen ich denn beziehen kann, wenn ich im Tourismus Förderungen in Anspruch nehmen will, dann wirft dieser Navigator sage und schreibe 268 Förderschienen und Förderprogramme für Österreich aus.

Ganz klar, da sind Parallelstrukturen enthalten, Mehrfachangebote und so weiter, aber, meine Damen und Herren, das ist ja auch ein Nachteil für die Unternehmen! Da gilt es, endlich auch den Förderdschungel zu lichten. Das zu tun, ist längst an der Zeit, und das ist etwas, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das Sie schleunigst angehen sollten: den Förderdschungel lichten und die Ressourcen, die finanziellen Mittel für die Zukunftsinvestitionen freimachen, und diese Zukunftsinvestitionen heißen Bildung, heißen Forschung, Universitäten, Wissenschaft und insbesondere auch Um­welt- und Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf eine Gruppe von Abgeordneten und weiteren Personen weisend, rund um Finanzministerin Dr. Fekter, die am Rand der Regierungsbank steht –: Das Protokoll vermerkt ein Krisentreffen links von der Regierungsbank! – Abg. Grosz: Krisentreffen der ÖVP links von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Westenthaler: ÖVP-Krisentreffen!)

11.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.