Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 70

stimmen, würde es auf Sie ankommen. Sie sind ja nicht einmal bereit, hier mitzu­machen.

Leider ist Kollege Amon nicht da, dem man auch noch etwas sagen muss – vielleicht können Sie ihm das ausrichten. Wir haben uns auf eine Schuldenbremse geeinigt; das ist nicht nur die Ausgabenseite. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Und es ist vollkommen klar – es ist vollkommen klar! –, dass das Budget, da hat Werner Kogler recht, aus Einnahmen und Ausgaben besteht, und daher muss beides passen. Dieses Budget passt übrigens: 3,2 Prozent öffentliches Defizit ist fast schon innerhalb der Maastricht-Kriterien, und das im Jahr drei nach der Krise.

Wir können – auch die Frau Bundesministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir jedes Mal bessere Ergebnisse gehabt haben, weil wir vorsichtig budgetiert haben – daher davon ausgehen, dass wir ein sehr sorgfältiges, solides Budget haben und dass wir, wenn der bisherige Vollzug hält wie in der Vergangenheit und mit den vorsichtigen Annahmen von 0,8 Prozent Wachstum real für nächstes Jahr, auch mit diesem Budget bereits nahe oder unter dem Maastricht-Kriterium liegen. Und die Schuldenbremse, die wir machen, ist eine zusätzliche Leitschiene, auf dass wir auch die öffentliche Verschuldung wieder auf jene 60 Prozent bekommen, die wir 2007 ohne Bankenpaket längst gehabt hätten.

In diesem Sinne lade ich Sie ein: Unterstützen Sie diese Politik! (Abg. Ursula Haubner: Danke, danke! Zuerst schimpfen und dann einladen!) Es ist für die Menschen, es ist für das Land, und die gute Performance Österreichs hat gut funktioniert. Ich habe mir nur erlaubt, Frau Kollegin, jene Dinge, die Sie noch nicht ganz richtig machen, aufzuzählen. (Abg. Ursula Haubner: Nein, denn da brauchen wir Sie nicht dazu, Sie Herr Oberlehrer, Sie!) Sie brauchen nicht beleidigt zu sein! Machen Sie mit, unter­stützen Sie den guten Weg für dieses Land! Dem Land tut diese Regierung bisher sehr, sehr gut. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

11.32.42

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Frau Ministerin hat betont, dass der Pfad, die Schuldenbremse nur dann funktionieren kann, wenn es eine entsprechend gute Wirtschaftsentwicklung gibt – und da hat sie vollkommen recht.

Ja, natürlich! Die Einnahmen sind abhängig von einer guten Wirtschaftsentwicklung, aber das geht noch weiter: Eine gute Wirtschaftsentwicklung ist natürlich auch von Forschung und Entwicklung abhängig, und Forschung und Entwicklung sind zu einem hohen Ausmaß davon abhängig, wie sie denn auch finanziell ausgestattet sind. Und da schauen wir uns das doch jetzt in diesem vorliegenden Budget an. Machen wir die Nagelprobe, wie es Kollege Matznetter vorhin ausgeführt hat!

Die Budgetzahlen zeigen etwas ganz anderes: Jene Budgetteile, die für Forschung und Wissenschaft wesentlich sind, steigen gerade einmal um 1 Prozent. Zieht man dann noch die Inflationsrate in Betracht, ist es ein reales Minus. Frau Ministerin, wenn Sie da von Offensivmitteln sprechen, dann ist das der blanke Hohn für die Forschung, für die Wissenschaft und für die Universitäten.

Und Sie sind auch bei der Forschungsstrategie säumig, die Sie im März beschlossen haben! Natürlich ist die Frage, wie ernst sich eine Regierung mit ihren Beschlüssen nimmt. Es gibt eine Forschungsstrategie für 2020, in der Ziele definiert worden sind, betreffend die die Expertenstudien des Wirtschaftsforschungsinstituts jetzt schon