das machen wir mit diesem Budget, mit diesen Maßnahmen, und das machen wir sehr gut, egal, welche Meinung Sie haben. (Abg. Strache: Deshalb wankt das Triple A!)
Sie werden sehen – so wie in der Krise 2009/2010, als wir am besten dagestanden sind, als wir den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit hatten, als wir den geringsten Einbruch hatten, das beweisen die Zahlen (Abg. Strache: Das ist ja unwahrscheinlich! Ihr seid solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Bucher) –, dass diese Bundesregierung gut gehandelt hat, die Kaufkraft gesichert hat, die Pensionen und die Sozialstandards gesichert hat. Das ist viel wichtiger als Ihre Kritik daran, die Sie gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Aber das ist ja typisch: Der Herr Vizekanzler bemüht sich mit einer Delegation der Wirtschaftskammer, dass wir in jenem Irak, der neu aufgebaut wird und der demokratische Strukturen hat, auch entsprechende Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen können. – Herr Scheibner von jener Partei, wann ist denn da die Irak-Reise gewesen? War das nicht noch Jörg Haider gemeinsam mit Ewald Stadler, der da in Zeiten, als dort ein Diktator geherrscht hat (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), der ein paar tausend Kurden mit Giftgas hat umbringen lassen, keine Scheu gehabt hat, dort hinzufahren? – Das war kein Problem? (Abg. Strache: Wo ist Nordkorea? – Abg. Ursula Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?) Aber dann, wenn man Versuche eines demokratischen Staates unterstützt, die Wirtschaft zu entwickeln, ist das schlecht. Hier sieht man, welche Art von Politik Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist ja bezeichnend, welche Aufregung Sie daraufhin entfalten. Sind das die unangenehmen Themen, die wir ansprechen? (Abg. Strache: Der nordkoreanische Parteitagsbesucher der SPÖ! Nordkorea!)
Seien wir froh – seien wir froh! –, dass diese Herren nicht mitsprechen bei der Frage, wie wir sanieren, denn sie werden erst mehrere Nagelproben bestehen müssen. Eine Nagelprobe wird die Frage der Schuldenbremse sein. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie haben gesagt, das wäre etwas, was Sie lange gefordert haben. Wir werden sehen, ob Ihre Bemerkungen der letzten Monate den Elchtest bestehen werden, wenn hier die Beschlussfassung ansteht. (Abg. Ursula Haubner: Sie müssen den Elchtest bestehen!) – Nein, Sie bestehen ihn nämlich nicht. Gestern ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin Haubner.
Gestern stand ein Abänderungsantrag hier zur Beschlussfassung, der hatte nur folgenden Inhalt: Verbesserung, Wiedereinführung jenes Betrages, den die Pensionistinnen und Pensionisten durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages verloren haben (Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nur bis 1 700! Nur bis 1 700!), die neuerliche Gleichstellung der Sonderausgaben, die Gleichstellung beim Selbstbehalt und ein Außenhandelsgesetz, mit dem wir verhindern, dass ausländische Firmen unsere Infrastrukturunternehmen – Feuerwehr, Krankenhaus – in den Griff bekommen. Solch einem Gesetz stimmt weder die FPÖ noch das BZÖ zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Sie verweigern den Pensionisten die Verbesserung! Und wir sehen dann bei so einem Abstimmungsverhalten, wie weit es mit den täglichen Ankündigungen her ist.
Die Seniorinnen und Senioren interessieren Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht! Ich bin froh darüber, dass die Seniorinnen und Senioren unseren Bundeskanzler und unsere Regierung interessieren und sie eine Kaufkraftsicherung in Höhe von 2,7 Prozent bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Reine Inflationsanpassung! Jetzt erhöhen Sie die ORF-Gebühr und nehmen sie ihnen wieder weg! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist eine gescheite Politik! Und auch dagegen würden Sie noch
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