Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 68

sind Sie permanent davon überzeugt, dass Sie das einzige Wahre und Richtige machen und die Lösung haben. Das ist doch schlimm!

Ich kann mich an Folgendes erinnern: Als Papandreou nur das Wort in den Mund genommen hat, die Bevölkerung zu fragen, hat es einen Aufschrei durch ganz Europa, ja auf der ganzen Welt gegeben (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung Ihnen schon lange nichts mehr glaubt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu Ihrem sogenannten Schuldenschnitt: Ich weiß nicht, wie die Schuldenbremse ausschauen soll. Die Schuldenbremse gibt es in der EU seit 16 Jahren, seit damals gibt es die Maastricht-Kriterien. (Abg. Strache: 16 Jahre gebrochen!) – Die wurden gebrochen. Die wurden gebrochen, schon vor der Wirtschaftskrise.

Die Deutschen und die Franzosen waren die Ersten, die sich an diese Rahmen­bedingungen nicht mehr gehalten haben. Die Schuldenbremse gibt es seit 16 Jahren und sie wird permanent gebrochen – permanent! –, von allen Staaten in Europa (Abg. Bucher: 20 von 27!), und jetzt wollen Sie eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern.

Was Sie von der Verfassung halten, haben wir letztes Jahr im Zuge der Budgetdebatte hier gesehen: Sie haben die Verfassung gebrochen, als ob sie gar nicht da wäre. Und jetzt gehen Sie soweit, dass Sie sagen: Wir tun die Schuldenbremse zwar in die Verfassung, aber wenn dann in Ausnahmesituationen mehr Geld gebraucht wird, als in der Schuldenbremse vorgesehen wäre, dann genügt plötzlich die einfache Mehrheit, um das im Parlament wieder auszuhebeln. – So viel zu Ihrer Ehrlichkeit!

Die Schuldenbremse wird dann so ausschauen wie beim ORF, denn da haben Sie sich ja bereits geeinigt mit dem Herrn Direktor Wrabetz, und zwar Schwarz und Rot: Der ORF wird im Laufe des nächsten Jahres die Gebühren um 7 Prozent erhöhen. (Abg. Strache: Das ist ein Skandal!) – Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist die Schuldenbremse, die Sie einführen! Das ist genau das, wovon wir sprechen: Zwangsgebühren für die Österreicher erhöhen! So schaut die Schulden­bremse aus!) Danke an den ORF! Erklären Sie das einmal der Bevölkerung in einer Ihrer nächsten Sendungen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

11.26.33

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Der Debattenbeitrag des Kollege Themessl war ja ein echtes Geständnis. Er hat gesagt, er hat Verständnis dafür, dass man der Opposition nichts glauben kann. – Danke für diese aufklärenden Worte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mich wundert das ja nicht. Ich bleibe gleich bei der sogenannten Kickl-FPÖ, manche sagen ja Strache-FPÖ, aber er schreibt alle Reden, er ist sozusagen das Alter Ego des Parteiobmannes. (Abg. Strache: Komischerweise haben alle unsere Prognosen gestimmt, im Gegensatz zu Ihren! Alle unsere Prognosen sind eingetroffen, im Gegen­satz zu Ihren!) Vielleicht sollten Sie ihn nur aufklären, dass unter Haircut nicht die Frisur des Bundeskanzlers gemeint war, sondern eine Handlung, durch die Schulden vermindert werden, und zwar weil jemand nicht mehr zahlen kann.

Wir verhindern, dass dieses Land auch nur annähernd in eine Situation kommt, in der jemand behaupten kann, Österreich würde seine Verpflichtungen nicht erfüllen. Und