Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 67

Redner von den Regierungsfraktionen hier herausschicken, die uns permanent für unfähig halten, die uns für populistisch halten, die uns quasi permanent ausrichten, dass wir ohnehin keine Ahnung haben (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig richtig! Gesin­del, miese Kreatur!) – und das betrifft offensichtlich alle Oppositionsparteien. Sie werden ja nicht sagen, dass in allen Oppositionsparteien nur Dumme sitzen! Also offensichtlich sitzen die Gescheiten nur in der Regierung und in den Regie­rungs­fraktionen von Rot und Schwarz.

Dann kommt der Herr Cap heraus und sagt: Ja, jetzt haben wir eine Krise und wir brauchen eine Schuldenbremse. Und die Opposition muss sich warm anziehen, es kommen harte Zeiten auf die Opposition zu. – Ja wo sind wir denn eigentlich? Also ich weiß nicht: Erstens hätten Sie die Opposition nicht gerne dabei, sondern Sie brauchen sie (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), weil Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen, die Sie Gott sei Dank nicht mehr haben, und zweitens würde ich schon erwarten, dass man mit der Opposition anders umgeht. Wissen Sie, wenn ich von meinem Nachbar etwas will, dann muss ich schauen, dass ich mit ihm ein gutes Einvernehmen habe, damit er mir dann auch hilft, wenn ich ihn brauche. Aber so, wie Sie das gemacht haben, wird das wohl nicht funktionieren. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich habe Ihnen das schon vor eineinhalb Jahren gesagt –: Man kann hinsichtlich einer Problemlösung ganz sicher unterschiedlicher Meinung sein, das ist nichts Böses. Und ich habe Ihnen auch noch etwas gesagt: Dann muss man aber zumindest die Gnade haben, sich die andere Meinung, speziell wenn sie von Experten kommt, auch anzuhören. Und ich habe Ihnen beim ersten Griechen­landpaket vor eineinhalb Jahren hier Folgendes gesagt – Sie können es nachlesen –: Wenn man schon Geld hinunterschickt – wir waren dagegen, weil wir sagen, wir sind für die eigene Bevölkerung da; so viel zum Patriotismus, den Herr Amon angesprochen hat (Beifall bei der FPÖ) –, dann pumpen Sie das dort in die Wirtschaft, damit Sie Arbeitsplätze erhalten, damit die Arbeitslosenzahl nicht ins Unendliche steigt und soziale Unruhen verhindert werden können. Das alles haben Sie aber nicht gemacht.

Die Griechen haben jetzt seit drei Jahren, obwohl wir permanent Geld hinunter­schicken, eine Wirtschaftsleistung, die stark im Minus ist. Vor einem halben Jahr wurde noch prognostiziert, die Wirtschaftsleistung wird minus 5 Prozent betragen. Jetzt liegt sie bereits bei minus 9,6 Prozent, und wir wissen, dass trotz Schuldenschnitt die Griechen nicht in der Lage sein werden, das Problem jemals zu lösen, wenn die Wirt­schaft nicht funktioniert. – Sie machen permanent Fehler, obwohl Sie sich vor zwei Jahren eingeredet haben, dass Sie den einzig richtigen Weg fahren, und das ist grund­sätzlich falsch.

Dass Sie der Opposition nichts glauben, das sehe ich ja noch ein, aber dass Sie Ihren eigenen Wirtschaftsexperten, die von Ihnen bezahlt werden – IHS, Wifo und wie sie alle heißen –, nichts glauben, das ist eigentlich das Schändliche an der ganzen Sache. Sie glauben nicht einmal denen!

Sie sind von Ihrer Meinung überzeugt und trommeln sie jede Woche aufs Neue – wobei sie sich allerdings jede Woche ändert, weil sich jede Woche natürlich die Rahmenbedingungen ändern. Und dann gehen Sie her und erwarten von der Opposition, dass man Ihnen hilft, obwohl man sie permanent beschimpft. Die halten uns alle für dumm, und trotzdem sollen wir ihnen helfen. Jetzt nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum das der Fall sein soll! Wir machen das.

Und wenn Sie von Ihrer Leistung, davon, dass Sie das einzig Richtige machen, so überzeugt sind, dann frage ich mich, warum Sie so furchtbare Angst haben, die Bevöl­kerung zu befragen (Beifall bei der FPÖ) – wie überhaupt die komplette Politelite in Europa furchtbare Angst hat, die Bevölkerung zu befragen. Aber auf der anderen Seite