Parlamentarische Materialien

Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt aber auch ein Budget, das für Wachstum und Beschäftigung steht. Sehen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in Österreich an! Nicht, dass nicht jeder Arbeitslose einer zu viel wäre, aber im europäischen Vergleich stehen wir gut da. Wir stehen in der allgemeinen Arbeitslosenstatistik gut da, und wir stehen, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, Gott sei Dank gut da. Aber das ist eben nicht selbstverständlich, sondern das ist das Ergebnis einer guten, einer weitsichtigen Politik, meine Damen und Herren!

Es ist aber auch notwendig, strukturelle Maßnahmen zu setzen, und damit bin ich natürlich beim Thema Ausgabenbremse im Zusammenhang mit dieser Schuldenbremse. Eine Ausgabenbremse muss her, strukturelle Maßnahmen müssen her. Wir müssen beim Pensionsantrittsalter etwas tun. Wir können uns nicht länger herumschwindeln um die Dinge, die notwendig sind. In diesem Zusammenhang würde ich mir im Übrigen auch ein wenig mehr Mut von den Sozialpartnern erwarten, das möchte ich sehr offen ansprechen. Wir müssen den Pensionsprivilegien, die es in der Stadt Wien, bei den ÖBB, in der Nationalbank gibt, entgegentreten. Das sind Dinge, die wir offen ansprechen und offen angehen müssen, meine Damen und Herren, um sicherzustellen, dass wir aus dem strukturellen Defizit herauskommen!

Meine Damen und Herren! Kollegin Glawischnig hat dieses Budget wirklich in inkorrekter Art und Weise angesprochen, indem sie gemeint hat, es gäbe darin keine Offensivmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung. Zunächst einmal möchte ich sagen, das Bildungsvolksbegehren wird nicht, wie das hier dargestellt wurde, nicht ordentlich behandelt. Wir werden die Unterschriften sehr ernst nehmen. Das Volksbegehren wird hier im Parlament selbstverständlich ordentlich behandelt werden, wir nehmen das sehr ernst, aber es wird auch keine Sonderbehandlung geben, Herr Kollege Walser. Es ist dort einzureihen, wo alle Volksbegehren einzureihen sind, die etwa gleich viele Unterstützungsunterschriften haben. Es wird keine Sonderbehandlung, aber eine ordentliche Behandlung hier im Haus geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Budget findet sich eine Reihe von Offensivmaßnahmen, wenn Sie sich das anschauen: etwa 100 Millionen € mehr für die Forschungsförderung, 80 Millionen € für Offensivmaßnahmen für den Ausbau der ganztägigen Betreuung – bis 2015 eine Verdoppelung, Herr Kollege Walser, auch das können Sie anerkennen –, mehrere hundert Millionen € für den Ausbau der Neuen Mittelschule (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), mehrere hundert Millionen € für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25.

All das sind offensive Maßnahmen im Bereich der Bildung (Abg. Dr. Walser: sechs, sieben Jahren!), und es wäre schön, wenn die Grünen einmal eine derartige Offensivmaßnahme auch anerkennen könnten und diese nicht immer nur kritisierten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Wenn es kommt!)

11.20

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 66