Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 65

budgetiert! Das ist ein Phantom!) Auch das wird mittelfristig viele Einsparungs­poten­ziale heben können. Auch diesbezüglich ist die Verwaltungsreform schon weit.

Die Umsetzung des Sixpack – ein kryptisches Wort –, das sind jene EU-Vorgaben, die auf allen Ebenen Haushaltsdisziplin, Transparenz, Einsparungen und vor allem Koordi­nierung einfordern, werden wir dem Hohen Haus gleich im Frühjahr vorlegen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bemühen uns, diese Stabilität zu signa­lisieren, einzuhalten. Und ich ersuche das Hohe Haus in seiner Gesamtheit, dabei mitzuhelfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Bemüh dich bitte auch, Stabilität zu signalisieren!)

 

11.15.20

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rech­nungs­hofes! Geschätzte Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Frau Finanz­ministerin, danke für dieses Signal, für dieses deutliche Signal an die Finanzmärkte: Auf Österreich ist Verlass! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Herr Kollege Scheibner, es ist wirklich mehr als billig, die Auslandsreise des Vize­kanzlers zu kritisieren (Abg. Scheibner: Den Zeitpunkt!), der gemeinsam mit einer großen Handelsdelegation darum bemüht ist, dass die heimische Wirtschaft floriert, dass die heimische Wirtschaft Aufträge erhält. Das ist wichtiger, als Ihren seichten Reden zu folgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lieber Herr Kollege Kräuter, Sie haben offenbar die beeindruckende Rede des Herrn Bundeskanzlers nicht gehört. Der Herr Bundeskanzler hat vollkommen richtig davon gesprochen, dass es notwendig ist, Sparmaßnahmen zu setzen, dass man begreifen muss, dass die Schuldenbremse als Ausgabenbremse zu verstehen ist, aber Sie führen hier eine billige Klassenkampfdebatte. Damit helfen Sie dem Wirtschaftsstandort Österreich nicht, möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Herr Kollege Kräuter! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht darum – das ist das oberste Ziel –, dass wir das Triple A erhalten. Österreich ist diesbezüglich auf einem guten Weg, da brauchen wir uns nicht zu genieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Aber es ist natürlich auch notwendig, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Deshalb ist es gut gewesen, dass unser Vizekanzler vorgeschlagen hat, diese Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, meine Damen und Herren! Es ist allerdings traurig, dass sich die Opposition jetzt so windet und nicht bereit ist, Mitverantwortung zu übernehmen. (Abg. Strache: Ihre EU-Sektenpolitik können Sie allein machen!) Ein bisschen mehr Patrio­tismus hätte ich Ihnen zugetraut, meine Damen und Herren, möchte ich wirklich sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Patriotismus ist doch ein Fremdwort für Sie! Von Heimatverbundenheit und Patriotismus ist bei Ihnen keine Spur!)

Gerade von der FPÖ hätte ich mir ein bisschen mehr Patriotismus, ein bisschen mehr Heimatliebe, ein bisschen mehr Heimatverbundenheit erwartet, zumal Sie das immer plakatieren. Aber: The proof of the pudding is in the eating! Wenn es dann wirklich darum geht, Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Patriotismus an den Tag zu legen, dann schleichen Sie sich davon, meine Damen und Herren! Das ist eine traurige Feststellung, die wir heute hier machen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)