Herr Kollege Scheibner! Vizekanzler Spindelegger, unser Außenminister, ist gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation im Ausland (Abg. Ing. Westenthaler: Der soll da sein bei der Budgetdebatte!), um die Exporte zu stützen, um die Wirtschaft zu stützen und um die Exportwirtschaft im Hinblick auf die Auslandsaufträge zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir halten es für eine gute Arbeitsteilung, für eine sehr gute Arbeitsteilung, dass die zuständige Finanzministerin für die Debatten hier im Hohen Haus zur Verfügung steht und unser Außenminister die Exportwirtschaft unterstützt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budget kann nur halten, wenn wir Wachstum haben. Was im Hinblick auf unseren Konsolidierungspfad hilft, ist das neue Haushaltsrecht. Wir haben mit den Ausgabenobergrenzen und dem mehrjährigen Pfad ein Best Practice Beispiel, das inzwischen auch EU-Recht geworden ist und von allen europäischen Ländern umzusetzen ist. Es gibt im Rahmen des Stabilitätspakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Vereinbarungen, die uns helfen, im gesamten Staat die Ausgaben einzuhalten und, was die Defizite betrifft, dämpfend vorzugehen. Es müssen alle Gebietskörperschaften mithelfen. Das zu erreichen wird für die Schuldenbremse noch eine große Aufgabe sein. Bund, Länder, Städte, Gemeinden, aber auch die Sozialversicherungsträger werden sich an diese Schuldenbremse zu halten haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie schon erwähnt kennt dieses Budget sehr sorgsam auch Offensivmaßnahmen und die Prioritäten für die Zukunftsaufgaben. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation haben daher Priorität in diesem Budget. Nachhaltige Budgetpolitik schafft stabile Finanzen, und nur stabile Finanzen erlauben es uns, politisch zu gestalten. Wir sagen unseren Wählerinnen und Wählern, wir sagen den Österreicherinnen und Österreichern, wohin der Weg führt, wohin wir wollen, auch wenn in der Zukunft damit schmerzhafte Reformen verbunden sein werden. Wir wollen das verändern, und wir wollen, dass wir stabil agieren. Dazu brauchen wir alle Partner, nicht nur Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir hätten auch gerne die Opposition mit dabei, weil wir das in der Verfassung verankern wollen. (Abg. Kickl: Das kann ich mir nicht vorstellen!) Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang eine Gesamtverantwortung gefragt ist. (Abg. Strache: Bei Ihrem unverantwortlichen Weg werden wir nicht dabei sein!) Ich weiß, dass es schwieriger ist, Verantwortung mitzutragen als Forderungen aufzustellen (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Strache: Ihre Verantwortungslosigkeit unterstützen wir nicht!), aber im Hinblick auf Verantwortung ist nun einmal das Hohe Haus insgesamt gefordert.
Im Pflegebereich zum Beispiel waren früher 300 Dienststellen zuständig für die Auszahlung des Pflegegeldes. Wir haben diese nun auf acht auszahlende Stellen gebündelt. Bund und Länder gemeinsam haben das Geld besser, effizienter gebündelt, damit es den Menschen, die es brauchen, rasch zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Strache: Bei den Pflegefällen ist gekürzt worden! Die Ärmsten der Armen, die das Geld brauchen, haben Kürzungen erleben müssen!) Genau in diese Richtung werden wir weiterarbeiten; ähnlich auch bei der Gesundheitsreform und ähnlich bei der Dauerlösung des Pflegefonds.
Im Hinblick auf die Verwaltungsgerichtshöfe werden wir eine Reform raschest aufsetzen, weil das die Verfahren entlastet und verkürzt und somit Steuergeld spart. (Abg. Kickl: Die Regierung im Konjunktiv!)
Wir werden beispielsweise im fremdenrechtlichen Bereich, wo für Niederlassung, Aufenthaltsbewilligung, Asyl, Visa, et cetera mehr als über hundert unterschiedliche Behörden tätig sind, alles bündeln in einem Bundesamt für Migration und Asyl. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht einmal budgetiert! Das ist das fünfte Jahr schon nicht
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