Ing. Westenthaler: Das haben Sie bei Ihrer ersten Budgetrede noch gar nicht gewusst!), durch ein Gesetz bezüglich der Haftungsobergrenzen, durch den Stabilitätspakt, den wir mit den Ländern und Gemeinden abgeschlossen haben, durch einen mehrjährigen Sparpfad, der die Planbarkeit im Hinblick auf Defizitabbau möglich macht, und durch klare Ausgabenobergrenzen für die Ressorts, die in der Vergangenheit, sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2010, von allen Ressorts immer unterschritten worden sind. In der Regierung wird Haushaltsdisziplin eingehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist die wichtigste Aufgabe der Budgetpolitik, Vertrauen dahin gehend zu schaffen, dass unsere Finanzen stabil sind, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein umsichtiges Handeln des Staates, um unseren Wohlstand und eine sichere Zukunft zu gewährleisten. Wir müssen auch Vertrauen schaffen für unsere Partner in der EU, in der Wirtschaft, in den Märkten, und wir müssen Vertrauen schaffen in die Nachhaltigkeit unserer Budgetpolitik, die wir konsequent verfolgen. Wir haben klare Ziele, nämlich sparen, Schuldenbremse und Investitionen in die Zukunft, damit wir die Zukunft sichern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben das in der Krise bewiesen, als wir hohe Budgetmittel eingesetzt haben, um Arbeitsplätze abzusichern und den Betrieben konjunkturell zu helfen, und haben damit die Kaufkraft gestützt. Das hat viel Geld gekostet, aber wir haben so die wirtschaftlichen Probleme in unserem Land wesentlich besser als die meisten anderen Länder rund um uns herum bewerkstelligt und sind rasch wieder aus der Krise gekommen. (Abg. Strache: Wir sind mitten drin in der Krise!) Wir stehen heute in Europa gut da. Wir haben gute Beschäftigungszahlen – das ist das Wichtigste –, und vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir gute Zahlen bei der Jugendbeschäftigung. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weiß schon, dass wir bei den PISA-Rankings meist nicht so gut abschneiden, aber mir als Finanzministerin sind die positiven Zahlen im Zusammenhang mit der Jugendbeschäftigung wichtiger. Unsere Lösung mit dem dualen Lehrlingsausbildungssystem und den berufsbildenden und höheren Schulen – ein guter Mix – zählt in Europa mit zu den besten. Spanien zum Beispiel hat 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Angesichts dessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es nur Resignation geben. Nicht so bei uns! Wir sind in unserer Arbeit zukunftsgerichtet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Daher haben wir bei diesem Budget auch Offensivmaßnahmen für die Bildung gesetzt, Offensivmaßnahmen für die Wissenschaft, Offensivmaßnahmen für die Innovation (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Wo?), weil es wichtig ist, dass man Geld in die Hand nimmt, wenn es um die Zukunft geht.
Meine Aufgabe ist es, durch konsequente Rückführung der Defizite für stabile Finanzen zu sorgen. Wie schon erwähnt waren wir schon im Jahr 2010 wesentlich besser als die Plandaten und auch im Jahr 2011 werden wir besser sein als die Plandaten. Und der vorliegende Budgetvoranschlag für 2012 ist besser als der Pfad, den das Hohe Haus im April beschlossen hat, ist in den Zahlen in Richtung Sparen und Defizitabbau besser als der Pfad vom April. Daraus kann man erkennen, dass wir diesen Kurs konsequent weiter fortsetzen. Mit der Schuldenbremse werden wir in dieser Konsequenz auch noch einen Zahn zulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir achten auch auf Wachstum, denn nur mit Wachstum können wir Vollbeschäftigung sichern, können wir Steuereinnahmen lukrieren, die es uns dann erlauben, in jenen Bereichen gestaltend tätig zu sein, die wir im Budget abgebildet haben.
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