Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 62

nicht einmal sagen, eine Woche, aber auf jeden Fall nicht länger als bis in den September hinein, denn bis dahin hat die Frau Finanzministerin noch gesagt – das könnte man zitieren –, dass sie gegen eine Schuldenbremse ist. Bis jetzt waren Sie immer gegen die Schuldenbremse, jetzt tun Sie so, als ob das selbstverständlich wäre, als ob das das einzig Richtige und Wahre wäre, Sie seien immer schon dafür gewesen. Genau das ist das Problem.

Wir – da kann man alle drei Oppositionsparteien anführen – haben in den letzten drei Jahren wenn auch manchmal unterschiedliche, aber doch immer wieder Vorschläge gemacht, die Sie abgelehnt haben. Klubobmann Bucher hat immer wieder gesagt, dass diese Griechenland-Geschichte so nicht machbar sein wird. Sie haben nach jedem Gipfelgespräch gemeint: Jetzt haben wir das Problem gelöst! Wir haben eine Schul­denbremse verlangt, Sie haben gesagt, das sei alles Unsinn. Jetzt plötzlich stellen Sie fest – weil das Diktat aus Brüssel kommt –: Ja, das wäre jetzt wichtig und notwendig, die Opposition möge bitte mitmachen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Wir haben gesagt, für jede vernünftige Reform, auch bei der Schuldenbremse, sind wir selbstverständlich verhandlungsbereit, keine Frage. Ich habe jetzt auch ein paar konkrete Vorschläge genannt, so etwa – auch weil Sie, Kollege Cap, das immer einmahnen – im Verwaltungsbereich. Aber wir können noch vieles andere machen, etwa das Steuersystem vereinfachen, eine Senkung in Richtung Flat-Tax herbeiführen, und, und, und. Aber eines geht nicht, nämlich dass Sie es so machen wie bei der Bankenkrise! Wir alle gemeinsam haben solidarisch ein Bankenrettungspaket über 100 Milliarden € beschlossen – aber mit Vorgaben, mit Bedingungen! (Abg. Strache: Die nie eingehalten worden sind!) Diese sind dann alle nicht eingetroffen (Beifall bei BZÖ und FPÖ – Abg. Strache: Nie!), aber bis heute halten Sie uns unsere Zustimmung zu diesem Bankenrettungspaket vor, wenn wir kritisieren, dass genau diese Bedingungen nicht eingehalten worden sind.

Wenn das auch die Vorgabe für die Schuldenbremse ist, dann müssen Sie das wirklich allein machen. Wir sind nicht das Feigenblatt für Ihren Stillstand. Wir sind dabei, wenn es um echte, ehrliche, anständige Reformen geht. Wenn es um eine umfassende Diskussion nicht zur Belastung des Steuerzahlers und des Bürgers, sondern zur Ent­las­tung von überbordender Bürokratie und Verwaltung geht, sind wir immer gesprächs­bereit, aber dann müssen Sie sich auch wirklich dazu bequemen, mit uns einen ehrlichen Dialog zu führen, anstatt zuerst zu schimpfen, dann zur Zusammenarbeit einzuladen und hinterher zu sagen: Ihr dürft gar nichts kritisieren, denn Ihr wart dabei! – Das ist der falsche Weg!

Es wird Ihre Entscheidung sein, ob Sie im Sinne Österreichs von diesem hohen Ross heruntersteigen oder ob Sie weiter den Weg in den Abgrund gehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

11.02

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.

 

11.03.06

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft war das Motto, unter dem ich das Budget 2012 vorgelegt habe. Und diese stabilen Finanzen wollen wir erreichen durch ein Bündel von Maßnahmen, durch ein Gesamtpaket: durch die schon viel zitierte Schuldenbremse in der Verfassung (Abg.