man sie geradezu erfunden, ja regelrecht gezeugt hätte, dann zeigt das auch einen Grad an Verblödung, meine Damen und Herren, und das will ich Ihnen in aller Form sagen.
Aber es ist noch etwas anderes bei deiner Wortmeldung herausgekommen, und das ist eine Warnung für uns. Ich greife noch einmal das auf, was der Kollege Scheibner schon gesagt hat: Wir haben dem Bankenrettungspaket im Oktober 2008 zugestimmt. Der Dank dafür war, dass wir permanent dafür gehöhnt wurden, dass wir zugestimmt haben. Wir haben einem Modus Operandi für ein neues Haushaltsrecht im Juni 2006 zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: habt’s zugestimmt!) Die Quittierung dafür ist, dass heute der Klubobmann der ÖVP herauskommt und sagt, er verstehe nicht, warum wir nicht auch das Budget mittragen, denn wir hätten ja seinerzeit einem neuen Haushaltsrecht zugestimmt, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau so wird’s mit der Schuldenbremse sein!) Es ist Warnung genug gewesen. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!) – Aber genau so hast du es gesagt, genau so hast du es gesagt! (Beifall beim BZÖ.)
Daher ist das eine Warnung für uns, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der von Ihnen jetzt vergötzten Schuldenbremse. Wissen Sie, eine Schuldenbremse, wie die Schweizer sie haben, die einen tatsächlichen Effekt hat, hätte ja bei uns schon lange einen Effekt haben können, wenn Sie sie eingeführt hätten und auch eingehalten hätten. Sie hätten sie nicht einmal gebraucht, denn dafür hätten auch die Maastricht-Kriterien genügt – wenn Sie sich an diese noch erinnern, meine Damen und Herren!
Aber wenn der Bundeskanzler hier auftritt und sagt, Österreich könne nur dann eine andere Haushaltspolitik machen, wenn endlich die Schuldenbremse in die Verfassung kommt, und daher seien wir verantwortlich, wenn sie nicht kommt, und daher könne er keine andere Haushaltspolitik machen, meine Damen und Herren, dann ist das starker Tobak.
Nun frage ich, weil der Herr Bundeskanzler nicht da ist – wenn ich die Konferenz auf der Regierungsbank kurz unterbrechen darf –, seinen Generalvikar, außerdem kennt sich der ohnehin besser aus. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Also, Herr Generalvikar, Herr Staatssekretär Ostermayer: Nennen Sie uns diesen Schurken, der Sie hindert, einzusparen, der Sie hindert, keine weiteren Schulden zu machen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nennen Sie uns diesen Schurken, bitte! Sie haben jetzt die Möglichkeit. Ich hätte gerne den Schurken namentlich vor dem Hohen Haus genannt, das immerhin die Budgethoheit hat. (Abg. Strache: Schurke Ostermayer wahrscheinlich!) Nennen Sie uns diesen niederträchtigen Schurken (Abg. Strache: :.. der Sie hindert!), der den Bundeskanzler hindert, sich ohne Schuldenbremse in der Verfassung nicht weiter verschulden zu müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wie heißt er, Herr Staatssekretär, Frau Minister? (Abg. Rädler: Heimatfilm!) Sie sind am Wort. Wie heißt dieser Schurke? Sagen Sie es uns! Wie heißt er? (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Bitte, Herr Kollege!) – „Bitte, Herr Kollege“ heißt er? Nein, das ist er sicher nicht, weil den kennen wir alle. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Also wie heißt dieser Schurke? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) Sie tun so – und damit sind wir wieder beim Thema Verblödung –, als ob Sie nicht sparen könnten, wenn Sie keine Schuldenbremse in der Verfassung haben. Und schuld daran ist die böse Opposition, weil sie keine Schuldenbremse in die Verfassung schreibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wissen Sie, Herr Staatssekretär, dieses Ausmaß an Verblödungspolitik hat bereits das Ausmaß einer Stimmenbremse angenommen. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Verblödungsbremse!) Daher sage ich Ihnen: Wenn Sie mit
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