dieser Form der Politik weitermachen, dann wird die Stimmenbremse schneller wirken als Ihre Schuldenbremse, meine Damen und Herren.
Daher sage ich Ihnen als Erfinder – bitte, Ihr eigener Staatssekretär Schieder ... (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es geht um Ernsthaftigkeit!) – Nein, ich meine es auch ernsthaft. Ah, der Herr Bundeskanzler hat es ernst gemeint, meine Damen und Herren. Der Herr Staatssekretär erklärt uns jetzt, dass es ernst gemeint war. (Bundesministerin Dr. Fekter: „Ernsthaftigkeit“ hat er gesagt!) Also das ist ja noch ärger: Eine Regierung steht auf und sagt, es ist ernst gemeint, dass wir nicht sparen können, wenn wir keine Schuldenbremse kriegen! Das kommt mir so vor, wie wenn jemand sagen würde : Es ist ernst gemeint, dass ich für Justizvollzugsanstalten bin, denn sonst würde ich kriminell werden müssen! (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.)
Wissen Sie, Sie machen es einem verdammt schwer, Sie noch ernst zu nehmen, bei dem, was Sie liefern, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Aber wenn wir gerade mit der großen Erfinderin der Schuldenbremse diskutieren: Bitte zeigen Sie mir, Frau Bundesministerin Fekter, wo Sie hier herinnen – wann war diese Budgetrede (Ruf: Die Lesung!), vor wenigen Tagen? am 19. Oktober – die Schuldenbremse verlangt haben. (Der Redner hält die Budgetrede der Bundesministerin Dr. Fekter in die Höhe.) Können Sie uns das zeigen? – Ernst gemeint, bitte, ernst gemeint. Ja, zeigen Sie mir das! Sie können es nicht, Sie haben nämlich die Schuldenbremse zum damaligen Zeitpunkt noch abgelehnt. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es ist ein Unterschied zwischen !)
Auch die Verwaltungsreform! Wissen Sie, was zum Thema Verwaltungsreform drinnen steht? – Übrigens, sagen Sie Ihrem ernst meinenden Herrn Bundeskanzler, wenn er wieder einmal die „Presse“ interpretiert, eine Statistik, dann soll er aufpassen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Griechenland und Estland und Irland die Spitze bei den Reformschritten und in der Verwaltungsreform anführen, dann liegt das daran, dass dort das Diktat der leeren Kassen diese Verwaltungsreform erzwungen hat. Und deswegen liegen wir am Schluss, weil Sie immer noch in die Taschen der Bürger greifen und keine Verwaltungsreform betreiben, meine Damen und Herren! – So viel zur Interpretation dieser statistischen Aufstellung. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Aber was sagt die Frau Finanzminister dazu? – Ernst gemeint, wohlgemerkt! Ich zitiere aus der Budgetrede der Frau Finanzminister zum Thema Verwaltungsreform:
„Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung und wartet nicht auf den Big Bang, sondern setzt kontinuierlich um.“ (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Na, wie schaut diese kontinuierliche Umsetzung etwa beim ernst meinenden Herrn Bundeskanzler aus? – Er hat sich einen neuen Twitter-Mitarbeiterstab geschaffen, 180 000 € kostet der pro Monat. Sieben Leute, die nichts anderes zu tun haben, als für den Herrn Faymann zu twittern, und damit ist er sogar noch gegenüber einem anonymen Twitter (Abg. Strache: Der Failmann ist ja leider erfolgreicher!) – Der macht das wahrscheinlich sogar in der Kuchl rationeller und braucht keine sieben Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten und ist dem Herrn Bundeskanzler damit sogar überlegen, meine Damen und Herren. – So viel zu Ihrem Verwaltungseinsparungswillen.
Wissen Sie, Sie brauchen gar nicht auf die Opposition zu warten, ich zitiere es Ihnen noch einmal. Haben Sie das schon einmal gelesen, Frau Bundesminister? Kennen Sie dieses Büchel? (Der Redner hält ein Buch in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Sie müssen nur nicken,
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