oder Sie können es auch verneinen. Sie brauchen nicht wegzuschauen. Schauen Sie, dieses Büchel hat Ihr Rechnungshofpräsident vorgelegt, ja? (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist ein Skandal!) – Das ist ein Skandal, da haben Sie wirklich recht.
Haben Sie es schon gelesen, Frau Minister? Ich halte es Ihnen vor. Kennen Sie dieses Büchel? Dieses Büchel ist nichts anderes als der umfangreiche Verwaltungsreformvorschlag des Rechnungshofes, den Sie bis heute ignoriert haben, meine Damen und Herren.
So schaut Ihre Verwaltungsreformtätigkeit aus, und deswegen ist Österreich am letzten Platz dieser Statistik, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Es gab sogar schon 2007 ein erstes Vorschlagskonvolut des Rechnungshofes – haben Sie auch ignoriert. Seit 2007 ignorieren Sie das. Aber wahrscheinlich gibt es wieder irgendjemanden, der Sie daran hindert, und daher brauchen wir einen verfassungsmäßigen Verwaltungsreformauftrag, denn sonst ist diese Regierung nicht in der Lage, eine Verwaltungsreform durchzuführen, obwohl sie dazu eine satte Mehrheit in diesem Haus hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schickhofer.)
Meine Damen und Herren, wissen Sie, die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen für dumm verkauft zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Seite elf!) Die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen immer wieder zu hören, dass Sie etwas nicht machen können, weil Sie angeblich irgendjemand daran hindert! Die Opposition hindert Sie an gar nichts. Arbeiten Sie und spielen Sie sich hier weniger als die großen Reformkräfte auf, denn Sie sind es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
11.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Regierungsvertreter haben sich beschwert, dass ein Oppositioneller spricht! – Abg. Strache: Noch darf er das, aber nicht mehr lange!)
11.52
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! (Abg. Silhavy: Bring wieder Qualität ins Haus!) Die Rede des Herrn Stadler hat uns in ein Land geführt, wo wir nicht leben. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Es geht uns in Österreich zum Großteil gut, es geht uns hier gut. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Arbeitslosenquote – es wurde hier des Öfteren erwähnt – ist niedrig im Verhältnis zu jener anderer Länder, die Regierung arbeitet.
Ich möchte mich jetzt einem Kapitel zuwenden, wo das Wirtschaften und Sparen eine Sache ist, die immer von den Frauen gemacht wurde, nämlich zum Frauenbudget. Das ist ein niedriges Budget. Wir wissen, es sind 10 Millionen €, aber da ist jeder Euro, jeder Cent gut eingesetzt. Da ist ein effektives Wirtschaften angesagt, und es nützt dieses Budget vor allen Dingen den Frauen.
118 Einrichtungen wurden bisher mit diesem Förderbudget gefördert, es nahmen zirka 55 000 Frauen Hilfe und Rat in Anspruch. Es gibt Frauen, die sind in schwierigen Situationen, und denen wurde in diesen Frauenberatungsstellen massiv geholfen. Sehr viele arbeiten ehramtlich. Das ist oft so: Überall dort, wo Frauen arbeiten, ist auch oft ehrenamtliche Tätigkeit dabei, und zwar nicht nur bei den Beratungsstellen, sondern auch in den Bereichen der unbezahlten Arbeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Daher ein Danke an alle, die für die Gesellschaft arbeiten, ohne dass sie oft den Lohn bekommen, der ihnen gebühren würde.
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