Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 77

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Zirka 5 Millionen € wurden für diese Fördertöpfe ausgegeben. Ein weiterer Anteil, nämlich zirka 1,2 Millionen €, für Kampagnen. Da wurde immer wieder der Ruf laut: Braucht man denn das überhaupt? Ist denn das notwendig? Ist es denn notwendig, dass man Gehaltsrechner sozusagen über Kampagnen bekannt macht? Ist es notwen­dig, dass man zum Beispiel die Väterkarenz entsprechend bekannt macht? – Ja, es war nicht nur notwendig, sondern auch nützlich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Spitze! Gutes Beispiel!) Zirka 30 Prozent mehr haben jetzt das einkommensabhängige Karenzgeld in Anspruch genommen, zirka 30 Prozent mehr Väter. Das ist ein Erfolg, das wollten wir auch erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder das Bekanntmachen, das Bewerben der Frauen-Helpline war sehr wichtig. Ich sage sie hier noch einmal: 0800 222 555. Dorthin können sich Frauen wenden, gratis und rund um die Uhr. Das ist eine wichtige Telefonnummer für alle, die Gewalt in der Familie erleiden. (Abg. Kickl: Noch einmal langsam durchsagen!) Für den Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal langsam: 0800 222 555. (Abg. Kickl: Das war jetzt zum Mitschreiben!) Dorthin können sich die Frauen wenden, wenn sie Rat brauchen, wenn sie Hilfe brauchen bei Gewaltfällen in der Familie.

Das ist nicht alles. Zirka 3,5 Millionen € haben wir verwendet, einen Teil die Frauen­ministerin, einen Teil die Innenministerin, weitere 3,5 Millionen für die Interventions­stellen gegen Gewalt in der Familie, um die Gewaltschutzstellen zu fördern. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Ich sage das auch im Hinblick auf die 16 Tage gegen Gewalt, die ab 25. November von der UN ausgerufen und auch hier in Österreich begangen werden. Da wird noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass Gewalt gegen Frauen, dass häusliche Gewalt eine Menschenrechtsverletzung ist, dass es gegen die Würde des Menschen ist – und vor allen Dingen sind Frauen davon betrof­fen, mehr als 90 Prozent der Opfer sind weiblich. Die Täter sind in diesen Fällen vor allen Dingen männlich.

Da ist es notwendig, nicht nur Hilfe anzubieten, sondern auf der anderen Seite auch Aufklärung zu machen, damit Gewaltfälle nicht so gehäuft vorkommen und dass jene, die davon betroffen sind, sich auch trauen, die Täter anzuzeigen – und das ist etwas Wichtiges und überhaupt nicht lächerlich, Frau Dr. Winter.

Ein kleiner Exkurs noch zum Thema Pension, Pensionsantrittsalter: Es wird jetzt das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern immer wieder in Diskussion gestellt. Wenn die einen sagen, das sei eine Bevorzugung, die es nicht mehr bräuchte, und die anderen sagen, dass wäre quasi sogar eine Karrierebremse für die Frauen, dann entgegne ich: Nein, das ist nicht so!

Wir haben damals, im Jahr 1993, als dieses Gesetz beschlossen und in der Verfas­sung festgeschrieben wurde, gesagt: Es darf so lange kein gleiches gesetzliches Antrittsalter bei den Pensionen geben, solange sämtliche Benachteiligungen zwischen den Geschlechtern nicht beseitigt sind! Und da sind wir noch lange nicht. Wir haben ja erst gestern den Bericht über die Benachteiligungen von Frauen diskutiert und festgestellt, dass wir da noch viel zu tun haben. Ich befürchte, dass wir das im Jahr 2024 noch nicht geschafft haben.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.58


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 


11.58.13

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Schul­denbremse ist in einer Husch-Pfusch-Aktion beschlossen worden, das war eine reine Panikaktion: Schnell, schnell, bevor sozusagen die Freunde von den Ratingagenturen


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