kommen, damit das Triple A gerettet werden kann. – Das ist aus meiner Sicht unehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie die gestrige Debatte „Runder Tisch“ im Fernsehen verfolgt haben, dann werden Sie mir recht geben: Das kann man nur mit dem Titel „Denn Sie wissen nicht, was Sie tun“ überschreiben. – Sie wissen nicht, was Sie tun sollen. Sie wissen nicht, wie Sie es tun sollen. Sie wissen nicht, wer es tun soll. Ihr Agieren ist konzeptlos, ohne Ideen, unabgestimmt und mutlos, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Beide Koalitionsparteien sind für dieses Chaos zuständig, beide sind verantwortlich für das sich abzeichnende Desaster. Sie sind reformunwillig – und daher drohen nun neue Steuern und Kürzungen im Sozialbereich.
Man hört von der Bevölkerung immer: Wir haben derzeit die schlechteste Regierung, die es jemals in Österreich gegeben hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und der Chef dieser Regierung ist der Herr Bundeskanzler Faymann. Er ist sozusagen Generaldirektor dieser Regierung. (Abg. Riepl: Nein, Bundeskanzler!) – Generaldirektor, im Vergleich mit einer privaten Firma.
Ich würde ihm sicher empfehlen, nicht in eine private Firma zu gehen. Dort könnte er nicht sehr viel Geld verdienen. Er ist verantwortlich dafür, dass es kein Konzept gibt, was die Schuldenbremse betrifft. Er müsste in erster Linie dafür sorgen, dass diese Konzepte vorgelegt werden. (Abg. Neubauer: Bei der ... wird er schon unterkommen!)
Ich möchte noch einmal sagen: Wir Freiheitliche sind gesprächsbereit, aber natürlich mit der Einschränkung: „Unser Geld für unsere Leut’“. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dieser Super-Bundeskanzler hat bei der vorwöchigen Gewerkschaftstagung des öffentlichen Dienstes doch tatsächlich gemeint, den Gürtel enger zu schnallen, das sei nicht nötig. Er warnte sogar davor – und das, obwohl er genau gewusst hat, dass er eine Woche vorher die Schuldenbremse beschlossen hat. Das ist ein starkes Stück, meine Damen und Herren – angesichts von 268 Milliarden € an Schulden, die wir derzeit in Österreich haben, von 130 Milliarden € an Haftungen und von 8 Milliarden € an Zinsen, die wir zu bedienen haben und die natürlich ins Ausland gehen. Damit verbunden ist die Bedrohung unserer Bonität, die eine Rückstufung erfahren könnte.
Ich habe unlängst einen Gastkommentar in den „iv-positionen“ gelesen. Er hat mir sehr gefallen, weil er diese Regierung richtig beschreibt mit den Worten: „Die oberste Maxime ihres Handelns lautet: ,Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein’...“.
Und Ortner bezeichnet die Regierung dann so: „Und so verharren eben alle, politischen Wachsfiguren gleich, bewegungslos im Stillstand.“
Frau Bundesminister Dr. Fekter, Sie haben bei den Budgetverhandlungen im Budgetausschuss mir gegenüber einmal erwähnt, Sie seien auf einem Sparpfad. Ich habe mich darüber wirklich geärgert, weil ich nicht verstehen kann, für wie dumm Sie uns und die Menschen draußen eigentlich halten.
Bei einem Defizit von 9,2 Milliarden, das 2012 in der Bilanz steht, schaut der Sparpfad nach dem größten Defizit aller Zeiten von 13,2 Milliarden im Jahre 2010 wie folgt aus: 2011: 10 Milliarden, 2012: 9 Milliarden, 2013: 9 Milliarden, 2014: 7 Milliarden, 2015: 6 Milliarden.
Nicht positiv, nicht Überschuss – Defizit, meine Damen und Herren! 41 Milliarden € in Summe. Das heißt, wir kommen, wenn man zu den bestehenden 268 Milliarden diese 41 Milliarden dazurechnet, im Jahre 2015, sollte es durch die Schuldenbremse, was ich sehr bezweifle, nicht zu einer Änderung kommen, auf 309 Milliarden Defizit.
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