Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 79

Da sind wir fast auf über 90 Prozent Verschuldung vom BIP und zahlen dafür, wenn es durch eine Herabstufung nicht teurer wird, in Summe 11 Milliarden an Zinsen.

Die Regierenden können leider Gottes auch nicht rechnen. Sie haben Probleme mit den Grundrechnungsarten, denn sie wollen die Schulden bis zum Jahr 2020 auf 60 Prozent des BIP herunterbringen. Das wäre ja in Ordnung, steht allerdings nicht in der Verfassung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse. Wenn Sie aber jetzt von 309 Milliarden Schulden im Jahre 2015 ausgehen, bei einem BIP von 360, hochge­rechnet im Jahre 2020, wären 60 Prozent Verschuldung 216 Milliarden.

Das heißt, wir müssten in fünf Jahren 100 Milliarden an Schulden durch Überschüsse abbauen. Das ist einfach unmöglich – und so etwas wird der Bevölkerung aufs Auge gedrückt. Das ist unredlich, meine Damen und Herren! So geht es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ohne Reformschritte, die heute schon x-mal erwähnt wurden, wird es auch mit einer Schuldenbremse nichts. Da ist die Schuldenbremse auch für die Katz! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

12.04.40

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen Volksan­wältin­nen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident!

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tun der Demokratie keinen guten Dienst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was?) Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie eine Generaldebatte dafür nützen, um generell vielleicht auch das politische System anzu­greifen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie in keiner Weise irgendwo mit konkreten Zahlen antworten, sondern nur generelle Anschuldigungen machen, meine Damen und Herren. Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... Sie nicht aufpassen können!)

Und Sie können überzeugt davon sein, dass ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin vor drei Monaten noch selbst in einer Oppositionspartei gewesen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!) Aber ich halte es für Österreich und für die Demokratie für enorm erforderlich, dass wir hier auch über Details konkret diskutieren.

Meine Damen und Herren von der Opposition, es würde Ihnen wirklich guttun, wenn Sie für die österreichische Bevölkerung wären und nicht auf der einen Seite sagen, wir fordern von der österreichischen Bundesregierung Geld im Ausmaß von 9 Milliarden €, und auf der anderen Seite sagen: Warum hat die Regierung nicht schon längst gespart?

Sie sind zwiespältig. Sie fordern auf der einen Seite erhöhte Ausgaben, auf der anderen Seite sagen Sie: sparen, sparen, sparen. Das passt nicht zusammen. Sie legen es für sich aus, wie Sie es gerade brauchen.

Daher möchte ich jetzt ganz konkret in die Punkte hineingehen, denn es geht jetzt nicht nur um die Generaldebatte, sondern auch um die Untergliederungen 01 bis 06, Oberste Organe, wo wir uns schon ganz konkret mit den einzelnen Bereichen befassen können, nämlich erster Punkt: Verwaltungsreform.

Ein ganz wesentlicher Punkt, den die österreichische Bundesregierung in der Struktur­reform angeht, ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und das ist ein