Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 80

Reformschritt. Ich bin da unverdächtig, wenn ich jetzt den ehemaligen Sektionschef Holzinger, jetzt Präsident des Verfassungsgerichtshofs, zitiere; er gehört nicht meiner Partei an und steht meiner Partei sicherlich nicht nahe. Er hat zuletzt im Verfas­sungsausschuss erklärt, diese Reform habe er sich schon vor 25 Jahren gewünscht und jetzt werde sie durch diese Bundesregierung umgesetzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo? Welche?)

Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolgsprojekt der österreichischen Bundes­regierung, eine Verwaltungsreform, die notwendig ist, damit dieses Budget auch in Zukunft noch leistungsorientiert und auch sozial gestaltet sein kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber welche Reform?)

Welche Reform, Frau Kollegin Glawischnig?! Sie fragen: Welche Reform? – Tut mir sehr leid, dass Sie das offensichtlich noch nicht gehört haben (Abg. Dr. Walser: Gehört viel, aber gespürt nicht! Umsetzen!), denn hier geht es darum, dass wir über 120 Behörden abschaffen, dass wir gleichzeitig in allen Bundesländern nur ein Landes­verwaltungsgericht und auf Bundesebene zwei Bundesverwaltungsgerichte schaffen, was in aller Zukunft enorme Ersparnisse bringt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wird sicherlich nicht billiger!)

Das bringt nicht nur Ersparnisse, sondern vor allem für die Bürgerin/für den Bürger und für die Wirtschaft kürzere Verfahrensdauern, Rechtssicherheit, Entlastung der Höchst­gerichte, Verbesserung des Rechtsschutzes – alles, was Sie, solange wir es nicht machen, von uns fordern.

Jetzt machen wir es, jetzt machen Sie die Reform schlecht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist das im Budget?) Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie mehr Kontrolle vom Rechnungshof fordern und gleichzeitig hier heraußen stehen und nicht sagen, dass der Rechnungshof bereits seit 1. Jänner dieses Jahres auch die Kontrolle über Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern über hat, er gerade in einer Querschnittprüfung unterwegs ist, um zu schauen, wo, in welchen Gemeinden er zuerst zu prüfen beginnt, und er heute mehr Anfragen hat als je zuvor, wo er denn noch eine Gemeinde prüfen kann, dann zeigt das, dass wir genau den Schritt in die richtige Richtung setzen: Mehr Kontrolle dort, wo es nötig ist. Mehr Möglichkeiten, auch den einzelnen Gemeinden zu helfen, nämlich dann, wenn es um Beratung geht, auch vonseiten des Rechnungshofes.

Meine Damen und Herren, ein anderes Gebiet, das Frau Bundesminister Fekter auch schon angesprochen hat und das bei der Verwaltungsreform ganz wichtig ist, ist das Bundesamt für Asyl und Migration.

Damit gelingt es, dass wir 194 Behörden zu einer Verwaltungseinheit zusammen­führen. Das ist ein Meilenschritt. Wir werden nun mit neun Außenstellen eine klare Kompetenz haben, eine Entscheidungsbefugnisebene; das ist das, was auch Sie von der Opposition von uns immer gewünscht haben.

Wir machen es. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

12.09.51

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gerstl, so ganz kennt man sich nicht aus: Einerseits hat uns die Frau Ministerin erklärt, die Verwaltungsreform sei noch weit.