Sie erklären uns gerade, sie werde jetzt gerade umgesetzt. – Schön wäre es, wenn wir irgendwann einmal etwas davon spüren würden.
Ich darf Sie daran erinnern, dass in einem ganz zentralen Zukunftsbereich für unser Land, nämlich der Bildung, 380 000 Bürgerinnen und Bürger jetzt massiv Reformen eingefordert haben – und wir werden darauf bestehen, dass diese Forderungen des Bildungsvolksbegehrens künftig hier solide diskutiert und nach Möglichkeit weitgehend umgesetzt werden, denn das wären Maßnahmen, die zukunftsweisend sind. (Beifall bei den Grünen.)
Von Offensivmaßnahmen ist seitens dieser Bundesregierung ansonsten leider sehr, sehr wenig zu hören. Erklären Sie doch Ihre „Reformen“ Ihren Bürgermeistern! Ich habe gerade eine Aussendung von 140 Bürgermeistern bekommen, quer durch alle Parteien, die fordern eine – endlich, wie es darin heißt – gerechte Finanzierung für die Bildungseinrichtungen: vom Kindergarten bis zur Schule. Ihre Bürgermeister also sagen, dass das nicht der Fall ist und dass das jetzt endlich geschehen muss.
Gestern sagte in der „ZiB 2“ die Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass endlich eine Bildungsreform angegangen werden soll. Die spüren und merken alle nichts von diesen „großen Reformen“, die Sie von SPÖ und ÖVP uns da ständig verkünden.
Wie schaut die Situation aus? – Sie von der ÖVP erklären uns ja immer, dass Sie die Leistungspartei seien. Was den Bildungsbereich betrifft, sind Sie jedoch die Leistungsverhinderungspartei. Ich erinnere an das gegenwärtige Schulsystem: Sie sondern ein Drittel der Kinder mit neuneinhalb Jahren aus, schicken sie in die AHS, bilden dort die angebliche Elite aus. Nach fünf weiteren Jahren müssten aber die Ergebnisse fundamental besser sein als in anderen Ländern, wo Kinder gemeinsam lernen. Wie ist es bei uns? – Wir in Österreich bringen in allen Testbereichen gerade einmal 3 Prozent in den Spitzenbereich; die Finnen bringen dreimal so viel in den Spitzenbereich, obwohl dort alle Kinder gemeinsam lernen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Gehen Sie nach Finnland, Herr Walser!) Im Bereich jener Kinder, die große Lernprobleme haben ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schreien Sie nicht so – es nützt nichts –, sondern setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!)
Tatsache ist, dass in Österreich in allen Testbereichen 15 Prozent der SchülerInnen im sogenannten Problembereich zu finden sind; in Finnland sind das lediglich 3 Prozent. Gibt Ihnen das nicht zu denken?! (Abg. Dr. Rosenkranz: Vielleicht liegt es an Lehrern wie Ihnen!)
Mein Appell: Ermöglichen Sie Leistung an den Schulen, gehen Sie die grundlegenden Reformen an – und dann wird es aufwärtsgehen in unserem Schulsystem! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn so was wie Sie ..., ist es kein Wunder!)
Wir können dann am Nachmittag noch genauer in der Spezialdebatte darüber diskutieren, wie es ausschaut in diesem Ihrem Budget, wo Sie Tricks anwenden, um eine – angeblich – bessere Dotierung zu erreichen. – In Wirklichkeit geht es doch nur nach rückwärts, und ich werde Ihnen das diesen Nachmittag noch genauer erklären.
Es gab beim GÖD-Kongress von vergangener Woche großes Erstaunen darüber, als zwei Herren dort durch die Reihen marschiert sind und von sich selbst verkündet haben, sie seien das Gesicht der Zukunft. So schaut das Gesicht der Zukunft in Österreich aus. (Der Redner zieht sein Sakko aus. Auf seinem T-Shirt ist nun ein aufgedrucktes Foto zu sehen, das Bundeskanzler Faymann und Präsidenten Neugebauer jeweils mit einem gestreiften Fähnchen zeigt, auf dem „Wir sind die Zukunft!“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind der Herr Präsident Neugebauer sowie unser Herr Bundeskanzler. In der Hand hält Faymann ein violettes
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