Fähnchen mit der Aufschrift „Wir sind die Zukunft!“, der andere ein rot-weiß-rotes Fähnchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Genau diejenigen, die in unserem Land Reformen blockieren, sagen, sie seien die Zukunft – noch dazu mit griesgrämigem Gesicht (Abg. Rädler: So wie Sie!), aber ich muss sagen, ich verstehe das, aber eigentlich müssten aufgrund unseres Bildungssystems ein solch griesgrämiges Gesicht die Kinder, die Jugendlichen machen! Nochmals: Sie sind diejenigen, die grundlegende Reformen verhindern – und das ist ein Bärendienst, den Sie dem Bildungssystem gegenüber leisten. (Abg. Grosz: Sind Sie ein Fan von Neugebauer?)
Sie von der ÖVP stehen seit Langem für Stillstand in unserem Land, Sie stehen für ein Bildungssystem des 19. Jahrhunderts, Sie stehen für ein Kaputtsparen unserer Kindergärten, für ein Kaputtsparen unserer Schulen und Universitäten!
Ich kann Ihnen versichern: Das Gesicht der Zukunft schaut anders aus, und zwar so, dass die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens umgesetzt werden, und es schaut so aus, dass wir in Österreich endlich eine schlanke Verwaltung und ein entbürokratisiertes Bildungssystem haben, ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem haben.
Um es auf den Punkt zu bringen: Das Gesicht der Zukunft im Bildungsbereich ist die grüne Schule. Helfen Sie uns, das umzusetzen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
12.15
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist die Ausgangsposition? – Die Ausgangsposition Österreichs ist bei Weitem nicht so, wie sie von der Opposition dargestellt wird. Wir sind jenes Land, das unter die fünf besten Länder Europas zu zählen ist, wir sind jenes Land, das unter die zehn besten weltweit zu zählen ist. Wir haben ein Triple A wie fünf andere Staaten in Europa, das heißt, die beste Bonität in Europa. Wir haben die geringsten Arbeitslosenzahlen, wir haben die geringsten Jugendarbeitslosenzahlen – das sind doch Errungenschaften. Machen Sie doch das Land nicht schlecht! (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Das ist doch eine Leistung dieser Regierung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte nicht verhehlen, dass wir gerade in den besonders schwierigen Zeiten der Krise zusammengehalten und die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen haben, denn sonst wären wir jetzt nicht eines der fünf besten Länder. Um auch weiterhin diesen Status behalten zu können, muss man jetzt Entscheidungen treffen, die auch in Zukunft sichern, dass wir diesen Status behalten.
Aber Österreich ist eines jener Länder, die diese Krise am besten gemeistert haben, und gilt in anderen Ländern als Vorzeigeprojekt! Sie brauchen doch nicht alles schlechtzumachen. Das ist doch wirklich eine sehr billige Argumentation.
Und wenn ich bei billiger Argumentation bin, dann möchte ich dem Herrn Strache schon eines ins Stammbuch schreiben: Die FPÖ war in der Regierung, als Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde. Wo waren da die Widerstände der FPÖ? Wo war da der Herr Strache? – Da war er auch schon in der FPÖ und ein namhaftes Mitglied der FPÖ. Die FPÖ hat es zu verantworten, dass Griechenland in die Eurozone gekommen ist. 20. Juni 2000! 2000 war das! (Abg. Kickl: Sie waren dagegen!? Das ist
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