interessant!) Und 2001 ist Griechenland dann aufgenommen worden! (Beifall bei der SPÖ.)
Sich jetzt herzustellen und zu sagen, wir haben mit dem nichts zu tun – Sie haben uns das eingebrockt! Das ist doch verantwortungslos, was Sie hier tun! (Abg. Kickl: Sie waren dagegen, oder wie?!) Das ist doch genau dasselbe wie beim Herrn Strache. Er stellt sich hier her, redet zum Budget und war in keiner einzigen Budgetverhandlung. Wir haben die Protokolle durchgeschaut, es war ihm nicht wert, diese Verhandlungen zu besuchen. Und er stellt sich dann her und sagt, er ist der Vertreter des kleinen Mannes. Dann beschließen wir die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionisten, denen es wirklich nicht gut geht – und wer stimmt dagegen? – Die FPÖ! Und dann stellt sie sich hier her und sagt, wir sind die Vertreter des kleinen Mannes!
Sie machen das Gegenteil! In Wirklichkeit ist das eine ganz infame Politik, nämlich das eine zu sagen und etwas anderes zu tun, die Leute hinters Licht zu führen und permanent das andere zu tun. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Da bin ich schon bei der ... (Abg. Grosz: Der Vizekönig der ... Nebenjobs! Der kriegt 20 000 € arbeitsloses Einkommen fürs Spazierengehen! Nebenjobkaiser im Parlament!)
Weil da ein Zwischenruf vom BZÖ kommt: Na bitte, das BZÖ hat in Kärnten bewiesen, wie gut das geht: 20 Milliarden € Haftung für die Hypo Alpe-Adria (Beifall bei SPÖ und ÖVP), die Bank an die Wand fahren, den höchsten Schuldenstand aller Länder in Österreich, und dann kommen Sie daher und machen auf Wirtschaftsprofessor! – Auf diese Wirtschaftspolitik pfeife ich, denn Sie haben in Kärnten bewiesen, dass Sie es nicht können! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sie sind die größten Schwachmatiker und reden da von Wirtschaft. Das ist ja unfassbar! Wenn ich Sie aufs Budget aufpassen lassen müsste, wäre das ja so, als ob ich meinen Hund auf eine Knackwurst aufpassen ließe. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist ja wirklich unglaublich, dass da die größten Schwachmatiker über Wirtschaftspolitik reden! (Abg. Zanger: Atmen! Ruhig atmen!)
Ich halte unser Budget für ausgewogen, für zukunftsweisend und letztendlich für eines der besten in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ruhig und langsam reden!)
12.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12.20
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Wittmann, wärst du in Wiener Neustadt geblieben! Jetzt die FPÖ oder die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass Griechenland in der EU ist, das ist so ähnlich, wie wenn ich sagen würde, dass wir jeden Griechen in Wiener Neustadt dir zu verdanken haben; das ist genauso ein Blödsinn. Das ist ja wirklich Schwachsinn, was du da verzapfst! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Sie waren Klubobmann! – Weitere Zwischenrufe.)
Es ist nur bezeichnend dafür, wie ernst ihr die Debatte nehmt. Viel ernster ist eine andere Pressemeldung, die gerade über die APA gekommen ist – sie hat indirekt auch mit dem Thema Schulden und Schuldenbremse zu tun (Abg. Krainer: Sie waren damals Klubobmann!) –, nämlich die folgende Meldung: Die Spitzen von SPÖ und ÖVP haben sich soeben mit dem ORF geeinigt (Abg. Krainer: Klubobmann!), die Gebühren für alle, die heute zusehen – und auch für alle anderen, die nicht zusehen, nämlich für alle in Österreich –, um 7 Prozent zu erhöhen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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