Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 84

Es ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt von Schuldenbremse zu reden und gleichzeitig die ORF-Gebühren für die Zuseher zu erhöhen. Und ihr macht da noch mit! Überhaupt ist es sehr pikant, dass die Regierungsparteien beim ach so unabhängigen ORF die Gebühren erhöhen, und dort wird rapportiert: Machen wir alles, überhaupt kein Problem. – Das ist diese Politik der Hinterhältigkeit dieser Koalition, die wir auf das Schärfste ablehnen: hier von Schuldenbremse zu reden und die ORF-Gebühren zu erhöhen! (Beifall beim BZÖ.)

Die Frau Finanzministerin hat bei ihrer Budgetrede vor zwei Wochen gesagt: Das Staatsschiff ist auf sicherem Kurs. – Als wir dann gesagt haben: ja, aber der „sichere Kurs“ ist die sichere Bewegung auf den Schuldeneisberg zu, haben Sie nur ge­schmunzelt. Jetzt, ein paar Tage später, steckt Ihr sicheres Schiff bis zum Rumpf in diesem Schuldeneisberg drin, und jetzt wollen Sie auf die Bremse steigen, wo Sie schon mittendrin stecken. Das ist ja völliger Wahnsinn, was da passiert! Jetzt nützt Ihnen die Bremse nichts mehr, wo Sie schon im Schuldenberg stecken, sondern jetzt nützt nur noch der Retourgang: zurück, das Budget zurückverweisen, neu verhandeln und unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse neu beschließen! (Beifall beim BZÖ.)

Alles andere ist unehrlich. Es ist ja wirklich unehrlich, was Sie da machen. Am Frei­tag – und jeder kann es mitverfolgen – werden hier von den beiden Regierungsparteien 9 Milliarden € mehr an Schulden beschlossen, und gleichzeitig stellen Sie sich hierher und sagen: Wir sind gegen neue Schulden.

Eine Schuldenbremse wohlweislich erst ab 2017, da habe ich auch lange überlegt: Warum eigentlich gerade 2017? – Weil Sie genau wissen, dass Sie dann nicht mehr im Amt sein werden! Sie alle da oben, und auch Sie von den beiden Regierungsparteien, werden ja 2013 mit dem buchstäblichen, symbolischen nassen Fetzen vom Wähler davongejagt. Sie werden nicht nur keine Zweidrittelmehrheit mehr haben, Sie werden überhaupt keine Mehrheit mehr miteinander haben, Rot und Schwarz, und das ist gut so! (Beifall beim BZÖ.)

Das wissen Sie auch ganz genau, deswegen 2017! Inhaltlich wäre das so ähnlich, wie wenn sich der neue österreichische Teamchef Marcel Koller nach der gestrigen Nieder­lage, nach der schmerzlichen Niederlage gegen die Ukraine, hingestellt und gesagt hätte: „Mein Credo lautet, ab 2017 verliert die österreichische Fußball-National­mann­schaft kein Spiel mehr!“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... statt im Nationalrat zu sein, Fußball geschaut?) Das wäre genau das Gleiche, wenn er das gesagt hätte. Zugleich sagt er aber nicht dazu: mit wem, mit welcher Strategie, mit welchen Spielern; ja verglichen mit Ihnen weiß er nicht einmal mehr, mit welchem Spielgerät überhaupt gespielt wird, so arm sind Sie dran. Das ist doch wirklich jämmerlich, was Sie hier aufführen! Das ist nicht nachvollziehbar, und das glaubt Ihnen in Wirklichkeit auch niemand.

Ich sage Ihnen etwas: Die einzig wirksame Schuldenbremse kann nur die sein, die in unmittelbarem Zusammenhang und in Verbindung mit drei Dingen steht, nämlich mit einem sofortigen Gebührenstopp, mit einer Steuersenkung inklusive Steuerreform und einer Strukturreform in Staat, Verwaltung und Bürokratie! (Beifall beim BZÖ.) Denn sonst wird diese Schuldenbremse nicht zur Schuldenbremse, sondern zur Schuldenfalle für die österreichischen Steuerzahler.

Sie wird zur Schuldenfalle, und das wissen wir auch schon. Das sagt Ihnen – nur zum Beispiel ein Kommentar von heute – Herr Reinhard Göweil von der „Wiener Zeitung“, der von Ihrer Politik, von der Ankündigung dieser Schuldenfalle, als von „Science Fiction“ spricht und ausführt – ich zitiere –: „ sollte die Regierung besser exakt