auflisten, was sie 2012 zu tun gedenkt. Sonst bleibt die Ankündigung einer Schuldenbremse politische Symbolik“. – Jawohl: politische Symbolik, nicht mehr! Sie sagen, Sie wissen nicht, wohin und mit welchen Mitteln, aber das mit voller Kraft. Das kann keine Politik sein, Frau Finanzministerin!
Sie müssen auch bedenken, dass die österreichischen Steuerzahler und überhaupt alle Österreicher schon jetzt für Ihre Schuldenpolitik der vergangenen Jahre bluten und zahlen. Erst vor wenigen Stunden – vorgestern war es – sind Ihnen die neuen Zahlen zur Armut auf den Tisch gelegt worden: Eine Million Menschen sind evident von Armut betroffen, 150 000 Kinder. 300 000 Menschen wissen nicht, wie sie sich im Winter das Heizen leisten sollen. Denen erzählen Sie dann: Für Griechenland haben wir es – aber Schuldenbremse, weil wir über den Durchschnitt gelebt haben!? Das müssen sich diese Menschen von Ihnen anhören?
Jeder Österreicher arbeitet bis zur Jahresmitte nur für Sie, Frau Finanzministerin! Da verdient er überhaupt nichts, bis zur Jahresmitte verdient nur der Staat. Der Mittelstand blutet, die Familienleistungen werden gekürzt. Das Pflegegeld kürzen Sie jetzt, die Alleinerzieherinnen werden benachteiligt. Die Autofahrer zahlen Milliarden, und Sie erhöhen weiter die Mineralölsteuer. Die Unternehmen stöhnen unter einer unglaublichen Steuerlast und Bürokratie. Die Gebühren werden überall erhöht, von der Kanal-, Wasser-, Müllgebühr, vom Wohnen bis hin zu den Passgebühren, Kfz-Zulassungen, Mietvertragsgebühren. Das ist ja schon nicht mehr in einer Rede zusammenzufassen, wo überall die Menschen belastet werden!
Aber Sie reden von der Schuldenbremse, für die dann die Österreicher natürlich noch einmal zur Kasse gebeten werden. Ja wie oft schröpfen Sie denn die Menschen noch in diesem Land? – Einmal für die griechischen Schulden, einmal fürs eigene Versagen in der österreichischen Innenpolitik, und jetzt noch einmal für eine fiktive Schuldenbremse ab dem Jahr 2017: Das ist eine Politik der Bankrotterklärung, aber keine umsichtige, weitsichtige Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Dabei wissen Sie ganz genau, dass bis 2015 die Steuereinnahmen um 30 Prozent steigen werden. Um 30 Prozent! Sie haben ja gar keine so schlechte Situation, die Steuereinnahmen steigen dreimal schneller als die Inflation. Trotzdem sagen wir: Genug gezahlt! Gerade deshalb sagen wir: genug gezahlt!, weil wir trotz mancher teilweise recht netter Abschlüsse, die wir jetzt im Lohngefüge haben, in den letzten sieben Jahren natürlich trotzdem Reallohnverluste in diesem Land haben. Wir haben Reallohnverluste, die Menschen bekommen weniger Geld und nicht mehr, auch wenn Sie das jetzt mit besseren Abschlüssen vielleicht kaschieren. Das ist ja auch ein Faktum.
Daher sagen wir klipp und klar: Genug gezahlt, Frau Ministerin! Das ist keine Politik, wenn Sie sich hierher stellen und sagen: Schuldenbremse, aber nicht, wie. Das ist keine Politik!
Zum Schluss noch ein Zitat: „Die minderentwickelten europäischen Partnerländer, insbesondere die südlichen Mitgliedsländer, werden dann, wenn sie in der Währungsunion sind, durch eine steigende Arbeitslosigkeit große soziale Probleme bekommen. Jeder Experte – keiner bezweifelt das mehr! – sagt voraus, daß dies letztlich zur Konsequenz haben wird, daß wir als die Reicheren mit Transferzahlungen für diese Länder mit höherer Arbeitslosigkeit in Vorlage werden treten müssen. Das bedeutet eine neue Euro-Steuer für die Österreicher, damit wir diesen Euro finanzieren und die Arbeitslosigkeit und die hohen Sozialkosten in den schwächeren Ländern ausgleichen können.“
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