Wissen Sie, wer das gesagt hat, und wann? – Das war am 12. Juni 1997 in der Debatte zur künftigen Währungsunion, und das hat Dr. Jörg Haider gesagt. Er hat vor 15 Jahren ganz genau auf den Punkt getroffen, wo wir jetzt stehen: Die Reicheren, die Länder, die mehr haben, müssen für diejenigen, die aufgrund ihrer sozialen Probleme und der Arbeitslosigkeit nicht für die Währungsunion geeignet sind, zahlen!
Vor 15 Jahren – das ist Weitsichtigkeit in der Politik, Frau Ministerin! Das ist weitsichtig, wenn jemand bereits spürt, in seinem politischen Leben spürt, was passieren kann, und davor warnt. Aber keine Weitsichtigkeit ist es, irgendetwas Nebuloses anzukündigen, nicht zu wissen, was es bedeutet, und letztlich die Menschen dafür bluten und zahlen zu lassen. Da machen wir nicht mit! Das ist eine Politik des Scheiterns, die wir auf das Massivste kritisieren und bekämpfen werden. (Beifall beim BZÖ.)
12.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte. (Abg. Krainer: Westenthaler war Klubobmann, als Griechenland aufgenommen worden ist – und tut so, als ob er nichts damit zu tun hätte!)
12.28
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Lautstärke ist nicht immer das, was dann eigentlich auch zum Inhalt passt, wenn man hier von Tatsachen spricht. (Abg. Scheibner: Besser eine ehrliche Lautstärke ...!) Ich frage Sie schon, Herr Kollege Westenthaler: Was machen Sie hier in diesem Haus, im österreichischen Parlament, als Vertreter der Bevölkerung?
Sie sind rechtskräftig verurteilt, stellen sich hierher (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin Abgeordneter, genauso wie Sie!) und schütten die Damen und Herren der Bundesregierung an. (Abg. Scheibner: Sehr schwach! Sehr schwach!) Sie schlagen hier vor ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie reden hier von Kanalgebühren, die die Gemeinden verordnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Allerletzte da herinnen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Auch Herr Stadler spricht hier von „Schurken“, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Allerletzte vom Letzten!) „Schurken“, diesen Begriff – und ich habe sie auch gesehen, die Schurken, vor mehreren Tagen und Wochen: Das war, als Gaddafi gestürzt wurde, als seine Handlanger dort auf offener Straße die Zivilbevölkerung erschossen haben. Das sind für mich Schurken. Hier wird von Ihnen, Herr Stadler, dieses Wort für die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung verwendet. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid politische Schurken!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute und in den nächsten Tagen verschiedenste Budgetbereiche. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten zugeben, dass ich Sie intellektuell überfordert habe!) Wir diskutieren heute ganz einfach die verantwortungsvolle Aufteilung und Zuordnung der Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher, die sie hart erarbeitet haben. (Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?) Diese Zuteilung erfolgt in großer Verantwortung unserer Finanzministerin Maria Fekter, die sehr wohl auf eine nachhaltige und stabile Entwicklung unseres Landes setzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine Jungfernrede?)
Meine Damen und Herren! „Genieße jetzt und zahle später“, das ist vorbei, das wissen wir. Aber mit diesem Budget, das Maria Fekter vorgelegt hat, haben wir eine neue Kultur der Leistung und der sozialen Verantwortung eingeleitet. (Abg. Huber: Hört, hört!) Ich möchte vielleicht einen Vergleich zum Autofahren bringen. Wir alle fahren Autos (Abg. Bucher: Mehrere?), und wenn wir merken, dass durch Fremdeinwirkung
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