oder vielleicht auch durch eigene Unachtsamkeit das Auto ins Schleudern kommt, was machen wir denn dann? – Wir halten das Lenkrad fest (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft kommen Sie ins Schleudern?), wir verbremsen vorsichtig, um nicht allzu fest anzubremsen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist die Budgetdebatte! Die Verkehrsdebatte kommt erst!) Wir versuchen, das Fahrzeug zu stabilisieren und auch wieder auf die richtige Spur zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft schleudert es Sie?) Genau das ist es, was wir brauchen: die Schuldenbremse (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Bremsphase ...!), die nun auch hier von beiden Koalitionsparteien beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, genau diese Schuldenbremse ist es, die dazu führen wird, dass keine Sünden wie in der Vergangenheit auch in Zukunft begangen werden. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt. (Abg. Themessl: Wie würdet ihr eigentlich ...?) Trotzdem wissen wir natürlich ganz genau – und wir verschließen davor auch nicht die Augen –, dass zurzeit zu viele Mittel in die Vergangenheit fließen. (Abg. Mag. Stadler: Ihr könnt ...! Ich möchte es verstehen!) Die Zinsen und die Schuldenbewältigung (Abg. Grosz: Die können Sie beim ÖAMTC halten, die Rede!) lassen uns zurzeit sehr wenig, um nicht zu sagen keinen Spielraum für Investitionen in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, und ohne diese Investitionen werden wir im internationalen Wettbewerb natürlich nicht bestehen können.
Das heißt für uns aber auch: Investieren, sparen ja, Stabilitätspfad ganz vehement und konzentriert weitergehen, so wie von der Frau Bundesministerin vorgegeben, zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, denn wir brauchen für die Unternehmen die besten Möglichkeiten, sich zu entfalten. Wir brauchen die Unternehmen, um entsprechende Ausbildung für die Jungen zu schaffen, Ausbildungsplätze in den verschiedensten Gewerben. Wir brauchen vor allem auch Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind.
Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen zum dichten sozialen Netz, das wir in der Republik haben, meine Damen und Herren! Aber dennoch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass zwei von acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern, zwei von acht Millionen Bürgerinnen und Bürgern den Sozialstaat finanzieren, indem 30 Prozent der Bürger/innen in das Transfersystem einzahlen, und 70 Prozent werden aus diesem Bereich als sogenannte Nettoempfänger finanziert. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist uns bewusst, dass das keine Balance ist, sondern eine große Schieflage darstellt. Hier muss natürlich eingegriffen werden. (Abg. Krainer: ... ist nur falsch!)
Wir von der ÖVP stehen zu jenen, die Hilfe brauchen: ob durch Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit, da kann immer wieder etwas vorkommen. Aber es kann nicht sein, dass wir aus den hart verdienten Steuer-Euros der Bürgerinnen und Bürger, der Österreicherinnen und Österreicher jene unterstützen, die sehr wohl in der Lage wären, ihren Beitrag zu leisten, dies aber nicht tun. Das heißt, wir brauchen hier eine ausgeglichene Linie.
Nicht zuletzt möchte ich schon noch darauf verweisen, dass wir mit der Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages wieder ein Stück gutmachen an unseren Familien in Österreich. Ich stehe nicht an, das zu sagen. Wir haben im Familienbudget, obwohl Sparmaßnahmen notwendig sind, erhöht: Für die Familien Österreichs wird es 6,3 Milliarden € geben, und sie werden das auch brauchen – Familien mit Kindern selbstverständlich!
Meine geschätzten Damen und Herren! Im Bundeskanzleramt angesiedelt ist aber auch das Frauenbudget. Ich bin sehr dankbar dafür, Frau Frauenministerin, dass hier die 10,15 Millionen beibehalten worden sind, damit sie auch in Zukunft für Unterstüt-
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