Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 88

zungs­maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt – das haben wir gestern hier diskutiert –, aber genauso für die Weiterentwicklung der Strukturen zur Gewaltprävention und vor allem zum Opferschutz eingesetzt werden können.

Grundsätzlich ist klar erkennbar, dass der Gender-Aspekt bereits in allen Ressorts Einzug gehalten hat und dass es hier Verbesserungen gibt. Aber es ist natürlich noch weiter daran zu arbeiten, denn wir Frauen – meine Damen und Herren, das ist wohl unbestritten – leisten nicht nur unseren Beitrag in den Familien, in den Unternehmen und Betrieben, auch in vielen sozialen Vereinen ehrenamtlich, wir Frauen leisten auch unseren Beitrag zu einer soliden und nachhaltigen Budgetpolitik, denn wir stehen für Stabilität, Sicherheit und breiten Wohlstand. Das wollen wir alle in der Republik, Frauen und Männer. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

12.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

12.34.53

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute Budget­debatte, aber übers Budget ist so gut wie überhaupt noch nichts gesprochen worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Alle Geschichten, die Sie hier erzählen, handeln von einer Schuldenbremse. Aber Schul­denbremse gibt es in diesem Budget keine, weil Sie keine eingezogen haben, weil die Finanzministerin – wo auch immer sie jetzt sein mag, ich wünsche ihr einen guten Appetit – eine Mehrverschuldung von 9 Milliarden € für Österreich beschließen lassen möchte. Wo ist da eine Schuldenbremse? Eine solche hätte die Finanzminis­terin ja machen können! Sie braucht es gar nicht in der Verfassung oder sonst irgendwo auf einem Papierl stehen haben, sie kann es machen. Es kann diese Bundesregierung sparen, keiner wird etwas dagegen haben. Aber das ist nicht geschehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie diese Schuldenbremse auch noch so oft in den Mund nehmen, so hat man heute im Laufe der Debatte doch eines gehört: Weder Sie von rechts noch Sie von links wissen, was da drinstehen soll; Sie wollen neue Steuern – Sie wollen auf gar keinen Fall neue Steuern. Aber beide sind Sie sich einig: Die böse, böse Opposition muss unbedingt mit, und wenn sie nicht mitgeht, damit Sie diese komische Schulden­bremse in die Verfassung bekommen, dann ist die Opposition die Böse. Allerdings wissen Sie noch gar nicht, was drinnen sein soll, und Sie sind sich noch gar nicht einig, frei nach dem Motto: Jeder läuft, aber keiner weiß, wohin. Und da wollen Sie unsere Zustimmung? – Die werden Sie nicht bekommen, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Bundesminister hat heute einen sehr verräterischen Satz gesagt. Sie hat wörtlich gesagt: Wir bemühen uns, Stabilität zu signalisieren. – Bitte, was heißt denn das? Frau Bundesminister, Sie sollen nicht irgendetwas signalisieren, sondern Sie sollen Stabilität schaffen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Aufgabe, und nicht, sich zu bemühen, irgendeinen Schein zu signalisieren. Das ist der falsche Weg, denn genau dieser Weg führt uns dorthin, wo wir hinmarschieren, nämlich hinein in die Schuldenfalle.

Und es kommt noch eines dazu, Frau Bundesminister: Sie wollen jetzt eine Schul­denbremse, weil Sie nicht wissen, wie sich Ihr ESM, den Sie ja so hoch loben und der für Sie offensichtlich das über allem Stehende ist, entwickeln wird. Sie haben ja keine Ahnung! Wenn im Jänner nächsten Jahres der Auftrag kommt, dann müssen Sie