innerhalb von sieben Tagen überweisen. Sie überweisen irgendwohin, da brauchen Sie keine Schuldenbremse mehr: Österreich wird ausgebrannt durch diesen ESM! Das ist doch der wahre Hintergrund, warum Sie auf der anderen Seite den Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Das ist Ihre Politik, und das ist eine verfehlte Politik! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Politik dient nur dazu, dass Sie vor Brüssel wieder knien, dass Sie vor Brüssel Knecht sind und dass Sie unser Geld, das Geld unserer Steuerzahler, das hart erarbeitete Geld nach Brüssel schicken werden. Das ist Ihr Hintergedanke bei Ihrem ganzen Stabilitäts- und Schuldenbremsengefasel, das Sie ja selbst gar nicht ernst nehmen. Denn würden Sie es ernst nehmen, Frau Bundesminister, dann bräuchten Sie es nicht jetzt zu sagen, dann bräuchten Sie nicht heute – oder am Freitag – über ein Budget abstimmen lassen, in dem das alles gar nicht drinnen ist. Sie machen hier also eine doppelbödige Politik, die durchschaubar ist. Das haben auch die Menschen in diesem Land längst durchschaut, und das wissen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, es gibt einen SPD-Politiker, nämlich Jens Geier, der zu diesem ESM Folgendes gesagt hat: „Wir erleben in dem ganzen Prozess eine galoppierende Entdemokratisierung“.
Genau das ist es: Wir erleben eine Entdemokratisierung, von Brüssel ausgehend, und die Österreicherinnen und Österreicher müssen dafür bezahlen. Da wird ein ESM geschaffen, in dem die Österreicher nichts mehr mitzureden haben, in dem niemand mehr etwas mitzureden hat. Man kann ihn nicht einklagen, man kann ihn nicht kritisieren. Diejenigen, die dort drinsitzen, sind immun. Unser Geld geht dort hinein, jedes Jahr mehr, und wenn sie noch mehr verlangen, ist das auch in Ordnung. Wir müssen sowieso bezahlen, wir haben keine Möglichkeit, dort jemals wieder herauszukommen.
Wissen Sie, was das ist? – Das ist der Weg zur Diktatur! Jede Diktatur versucht es zu verheimlichen, nur die ESM-Diktatur in Brüssel nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der wahre Skandal in dieser Geschichte.
Sie stellen sich noch her und sagen, das heutige Budget ist ja so wunderbar, wir werden jetzt die Schuldenbremse einziehen, und dann wird alles besser werden. – Nichts wird besser werden! Das wissen Sie ganz genau. Sie wollen nur eine Geldumverteilung, und daher ist es so, dass Sie einsparen. Sie haben jetzt schon bei Pflegebedürftigen gespart, und zwar massiv, denn Sie haben nicht nur den Zugang erschwert, sondern Sie haben jeder Menge Menschen das Pflegegeld einfach reduziert und wieder weggenommen. Da gibt es Zahlen, da gibt es Statistiken, und da gibt es zahlreiche Menschen, die das auch schon aufgezeigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie nehmen es den Kranken weg, Sie nehmen es den Familien weg. Kollege Krainer hat ja heute schon gesagt, es wird dann auch noch die Absetzbarkeit für die Kinderbetreuung gestrichen werden. Sie nehmen es den Menschen überall da weg, wo es notwendig ist. Vor allem im Sozialbereich, bei den Pensionen, da nehmen Sie den Menschen das Geld weg, damit Sie es dann via ESM nach Griechenland, vielleicht noch nach Portugal oder sonst wohin verschiffen können. Diese Politik ist schäbig, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
12.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Der Umgang mit der Wahrheit, den Sie praktizieren – das ist schäbig!)
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