Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 90

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12.39.41

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Da nicht allzu viel Zeit zur Verfügung steht, in aller Kürze: Ich habe schon oft gesagt, ich bin ja bei Budgetdebatten vieles gewohnt. Aber ich glaube, man kann durchaus sachlich diskutieren, ohne dass man da Szenarien herbeiredet, wo man sich oft fragt: Von welchem Land wird hier gesprochen? – Sicher nicht von Österreich!

Ich denke, Kollege Wittmann hat es klar auf den Punkt gebracht: Wir sind eben nicht nur in Europa, sondern auch international im vorderen Feld. Und ich glaube, es ist durchaus die Zeit reif, um die Dinge ernsthaft anzudiskutieren, für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste zu machen und nicht Horrorszenarien herbeizureden.

Ich glaube auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es sich die Institu­tionen, die obersten Organe und auch das Bundeskanzleramt eigentlich verdient hätten, dass ein paar Sätze dazugesagt werden. Ich habe nichts gegen eine General­debatte, aber wenn das bis Freitag so weitergeht, dann brauchen wir in Wirklichkeit über kein einziges Budgetkapitel zu diskutieren, denn es ist an und für sich ohnehin immer dasselbe: Für alle Kapitel soll mehr Geld ausgegeben werden, aber Schulden sollen keine gemacht werden. Das ist ja ein Spiel, das nicht aufgeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich aber zwei, drei Sätze zu den Obersten Organen, zur Bundesgesetz­gebung sagen. Kollege Westenthaler, da können wir gemeinsam lachen oder auch nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!), ich stehe nicht an, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für ihre Unterstützung das ganze Jahr über sehr herzlich danke zu sagen. Ich glaube, das könnten wir doch gemeinsam tun, da brauchen wir uns nicht auch noch auseinanderdividieren zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bei der Bundesgesetzgebung sind: Ich habe gestern sehr spät am Abend beim Antrag des Kollegen Stadler gesagt, gerade in dieser Gesetzgebungsperiode haben wir eigentlich, was den Geschäfts­ord­nungsbereich betrifft, vieles auf die Reise gebracht, worüber wir vor Monaten oder meinetwegen vor ein paar Jahren noch gesagt haben: Das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht! – Ich erinnere nur an den Vertrag von Lissabon, Europäische Infor­mations­richtlinie.

Es steht einiges zur Diskussion an, das wir eigentlich bei gutem Willen sofort beschließen könnten. Aber ich hätte einen Wunsch: Wir sind Monate gesessen – in Wirklichkeit zwei Jahre – und sind eigentlich auch mit den neuen Immunitäts­bestimmungen fertig. Wir haben gesagt, wir schaffen die außerberufliche Immunität ab und stärken die berufliche. Wir könnten, wenn wir uns zusammensetzen – und dazu lade ich alle ein (Abg. Ursula Haubner: Nicht schon wieder einladen!) –, auch diesen Part sehr rasch abarbeiten und hätten schon wieder einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, ohne dass wir uns immer nur erzählen, was schlecht ist und was nicht sein soll. Dazu, zu diesem konstruktiven Part, lade ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.43


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.

 


12.43.08

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Damen und Herren der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir haben in den letzten drei Jahren mehr als 300 Ge-


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