Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 91

setze beschlossen – natürlich mit wechselnden Mehrheiten, das ist klar. Aber ich glaube doch, dass es uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind, nämlich nicht in einer Situation, in der wir uns schämen müssen, in der wir uns fürchten müssen, aber in der wir vorsorgen sollen.

Und wenn die Budgetdebatte heute so oder so gesehen wird, so sage ich, ich bin schon sehr, sehr stolz darauf, dass wir unseren Faktor der Stabilität so definieren können, dass wir innerhalb dieses Staatengefüges in Europa noch immer einen sicheren Platz einnehmen und uns gleichzeitig aber auch dazu bekennen, anderen, die Hilfe brauchen, die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Nur ein geeintes Europa kann ein sozial starkes und ein wirtschaftspolitisch starkes Europa bleiben! Das sollten wir alle nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Aber ich möchte natürlich schon auch auf das, worauf mein Vorredner hingedeutet hat, kommen, nämlich Oberste Organe und Bundeskanzleramt-Budget, die jetzt zur De­batte stehen. Gestatten Sie, dass ich auf das Frauenbudget kurz eingehe, aber auch einige Worte zum öffentlichen Dienst sage.

Auf der einen Seite freue ich mich, dass das Frauenbudget in der Höhe von zirka 10 Millionen € auch für das nächste Jahr sichergestellt ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass über 50 Prozent dieses Budgets für 110 Beratungsstellen ausgegeben werden; davon sind 46 Frauenservice-Einrichtungen.

Was stellt man sich denn darunter vor? – Tausende Frauen, die Hilfe suchen, die Rat brauchen, die Informationen benötigen, sei es im Falle einer Trennung, sei es im Falle eines Arbeitsplatzwechsels, sei es im Falle der Kindererziehung, irgendwelche privaten Fragen oder dienstrechtliche, arbeitsrechtliche Fragen. Und es stehen hunderte, tausende Mitarbeiterinnen zigtausend Stunden zur Verfügung, um einfach dem Ge­nüge zu tun, was Frauen tagtäglich in diesem Land brauchen.

Auch ich stehe nicht an, danke zu sagen, und ich möchte mich bei allen, die in diesem Bereich arbeiten, sehr, sehr herzlich bedanken. Denn all diese Frauen, die für Frauen arbeiten, leisten hervorragende Arbeit. Und das sind selbstverständlich auch Leis­tungsträgerinnen für mich, genauso wie die Güssinger Pendlerin oder die Wissen­schaftlerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gute Gewaltschutzeinrichtungen, 35 Prozent meines Budgets gehen dafür auf, und das ist gut so. Die zweite Hälfte stellt die Frau Innenministerin zur Verfügung. Wir beide wollen im nächsten Jahr endlich eine Notunterkunft für Betroffene von Zwangsheirat verwirklichen. Ich glaube, dass wir, wenn wir das mit Energie im nächsten Jahr angehen, dann auch schon sehr positiv darüber berichten können.

Ich glaube, diese 10 Millionen €, so wie sie eingesetzt sind, sind auch richtig vom Verhältnis her eingesetzt. Denn ich hoffe doch auch, dass alle Ressorts – und wir haben diesen gesetzlichen Auftrag auch in der Verfassung stehen – ab sofort alle Maßnahmen, die wir setzen, alles Geld, das wir zur Verfügung stellen und ausgeben, dahin überprüfen, ob diese Geldmittel den Frauen und den Männern auch im gleichen Maße und gerecht zur Verfügung gestellt werden.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir einander in diesem Hohen Haus mit dem nötigen Respekt begegnen, dass wir mit Ernsthaftigkeit auch kleine Budgets diskutie­ren und dass wir mit Ernsthaftigkeit unsere Vorhaben, nämlich in der Verfassung stehen zu haben, dass wir das Geld, das wir ausgeben – das gesamte Budget, das ja den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt –, auch geschlechtsneutral betrachten, dass wir Männer und Frauen gleich behandeln wollen. Ich denke, das ist ganz wichtig. Das Fremdwort dazu heißt „Gender Budgeting“. Wir nehmen das sehr ernst. Alle Ressorts schauen in Zukunft darauf, wie die Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.