Wenn Männer benachteiligt werden, dann werden wir den Männern mehr Geld zur Verfügung stellen, und wenn Frauen benachteiligt werden, mehr den Frauen. So einfach ist diese Rechnung.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum öffentlichen Dienst sagen: Ja, es ist in der Tat eine sehr große Herausforderung, vor der wir stehen mit dem Personalstand, den wir haben, der von Jahr zu Jahr reduziert wird. Wir besetzen jede zweite Pensionierung nicht nach. Das ist eine sehr große Herausforderung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Bereich. Es waren in den letzten zehn Jahren 10 000 Stellen, die abgebaut wurden, und es wird nicht stopp gesagt.
Es ist so, dass wir erst im Jahr 2015 versuchen wollen, den Personalstand gleich zu halten, aber wir wissen heute mit der konzipierten Schuldenbremse nicht, ob wir diesen Personalstand nicht auch noch weiter abbauen müssen.
Dazu braucht es aber Hilfestellungen für die öffentlich Bediensteten. Wir schauen, dass wir im Bereich E-Government noch besser werden, dass es Arbeitserleichterungen für unsere Bediensteten geben kann, weil die Bürgerin und der Bürger verlangen genauso diese Service-Orientierung, verlangen, dass wir schnell sind, verlangen auch, dass wir sparsam agieren und hätten gerne – zu Recht natürlich – die gleichen Leistungen wie bisher. Dass beides nicht immer zusammengehen kann, hat die heutige Debatte bis jetzt gezeigt, denn die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht. Die gibt es nicht, und es kann nicht sein, auf der einen Seite Einsparungen zu verlangen und auf der anderen Seite zu sagen, wir stoppen jetzt alles und geben das Geld mit vollen Händen aus.
Ich bin sicher, dass wir mit den Budgetmitteln maßvoll umgehen und die öffentlich Bediensteten das auch spüren. Ich stehe nicht an, hier auch zu betonen, dass wir noch nie von Kurzarbeit reden mussten, dass es im öffentlichen Dienst bisher keine Entlassungen, keinen Abbau, der nicht natürlich gewesen wäre, gegeben hat. Das müssen wir auch im Auge behalten – das sage ich hier auch, weil der Herr Präsident gerade den Vorsitz führt und wir in den nächsten Tagen weitere Gespräche über den nächsten Gehaltsabschluss führen.
Wir wollen hier auch die Zeichen setzen, die in diese Zeit passen. Wir werden sicher zu einem sozial ausgewogenen und guten Abschluss für unsere 133 000, in Summe 350 000 Bediensteten, die in den Ländern und Gemeinden mitgerechnet, kommen.
Ich glaube, dass es an der Zeit ist, auch hier danke zu sagen, dass unter den widrigen und schwierigeren Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet wird, dass die Bürgerinnen und Bürger es nicht spüren, wenn wir bei uns sparen.
Ich glaube, so soll es auch sein, nämlich die Leistungen aufrechtzuerhalten, aber trotzdem mit Maß und Ziel diese Einsparungen zu sehen und nicht das, was heute schon mitunter verlangt wurde. Wenn wir das machen würden, dann müssten wir Zigtausende Menschen im öffentlichen Dienst morgen schon entlassen, und das soll es ja wirklich nicht sein. Wir wollen gut weiterarbeiten.
Ich will das Frauenbudget für nächstes Jahr in diesem Sinne, wie es in den vergangenen Jahren auch Vorgängerinnen von mir gemacht haben, so verwenden, dass das Geld den Frauen, die Hilfe brauchen, zugutekommt. Ich möchte im öffentlichen Dienst eine Verantwortung auch in der Zukunft haben und tragen, wo maßvoll für die Bediensteten Maßnahmen gesetzt und Gesetze verabschiedet werden, wo aber auch im Sinne des Spargedankens, im Sinne aller unser Standard aufrechterhalten werden kann. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Bitte seien Sie bei uns, beschließen Sie dieses Budget mit uns gemeinsam, denn es ist für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.52
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite