Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
12.52
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Ministerinnen, werte Frau Volksanwältin und werter Herr Volksanwalt! Herr Rechnungshofpräsident! Eines vielleicht vorweg: Es mag schön sein für Sie von der SPÖ, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen Abgeordneten haben, der immer Dankesreden verfasst. Wir sind es gewöhnt, und es ist ja auch ein bisschen charmant.
Nur in diesem Fall finde ich das schon ein bisschen irritierend, vor allem das parlamentarische Selbstverständnis. Ich bin nicht dazu da und schon gar nicht in der grünen Partei und Oppositionspartei, um das Budget abzunicken und mit allem zufrieden zu sein, was uns da vorgelegt wird. Das erinnert mich auch ein bisschen an den Außenpolitischen Ausschuss, wo wir an einigen Fragen mehrmals Kritik geübt beziehungsweise einige Fragen aufgeworfen haben, und das so lange, bis der Herr Minister zu mir gesagt hat: Wir sind da ja nicht in Budgetverhandlungen! – Wo sind wir sonst? Wir sind dafür da, um das zu diskutieren, und wir sind dafür da, um Kritik zu üben.
Ich sehe durchaus Anlass, an diesem Budget Kritik zu üben. Ich sehe da nämlich ganz wenig Zukunft, im Gegensatz zu Ihnen, Frau Ministerin, gerade für die Jugend – es schauen einige Jugendliche zu –, ich sehe wenig Ambitionen in Richtung Bildung. Es wird viel zu wenig in Bildung investiert. Es wird viel zu wenig in Bereiche investiert, die zukunftsträchtig und wichtig wären. Die heißen Eisen an Reformen gehen Sie eben wieder nicht an. Da gäbe es einiges zu tun.
Daher bin ich nicht dafür, dass wir einfach dastehen und das alles abnicken, sondern ich bin dafür, durchaus berechtigte Kritik zu üben.
Wir reden jetzt aber auch über die Obersten Organe, Sie haben es schon gesagt, auch über das kleinste Budget, nämlich das Frauenressort. Es wurde erwähnt, es sind nur 10,15 Millionen €, die dem Frauenministerium und damit den Frauen für ganz wichtige Projekte zur Verfügung stehen. Frau Ministerin, Sie haben die Beratungsstellen erwähnt, aber vor allem auch das viele Geld, das in die Gewaltschutzeinrichtungen und in die Interventionsstellen geht. Es ist ganz wichtig, dass sich das bewährt und gleich bleibt.
Was aber heuer besonders irritierend ist, finde ich, das ist, dass von den 10,1 Millionen € mehr als 10 Prozent, nämlich fast 12 Prozent, in Werkleistungen von Dritten gehen. Es ist nicht ganz genau ausgewiesen, deswegen haben wir es auch im Ausschuss mehrmals angesprochen, nämlich zum einen in die Öffentlichkeitsarbeit und zum anderen in die Interventionsstellen. Mittlerweile wissen wir, dass es fast 12 Prozent sind, die für mediale Kampagnen und Bewusstseinsbildung ausgegeben werden.
Sie wissen, ich habe nichts gegen Bewusstseinsbildung, und gerade in dem Bereich und in Ihrem Ressort ist es ganz wichtig, dass man bewusstseinsbildende Maßnahmen setzt. Aber es ist meiner Ansicht nach schon die Frage zu stellen, in welchem Verhältnis das steht. Wenn wir mittlerweile von Inseratenkampagnen mehr als überrollt werden, dann ist es für mich nicht mehr nur Bewusstseinsbildung, sondern es sind offensichtlich Eigen-PR-Maßnahmen, die ich nicht mehr gutheiße und die in Frage zu stellen sind. (Beifall bei den Grünen.)
So viel Geld von so wenig Geld, wie es Ihrem Ressort zur Verfügung steht, fehlt ja irgendwo, und ich würde meinen, das fehlt eben gerade in den eben von Ihnen erwähnten Frauenberatungsstellen und Mädchenberatungsstellen. Das fehlt in Bereichen, wo auch in anderen Ressorts eingespart wird. Da wäre es wichtig, dass Sie
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