Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 94

dann vielleicht unterstützend einschreiten. Es gibt zum Beispiel die Frauenbibliotheken: Sämtliche auf Frauen- und Genderthemen spezialisierte Bibliotheken sind von der Sperrung bedroht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Sie bekommen es von ande­ren Ressorts, aber man müsste da einschreiten und genau hinschauen. Wenn das Bildungsministerium kein Geld mehr dafür hergibt, kann es nicht sein, dass sie zusperren müssen, weil sie, wie wir alle wissen, wertvolle Arbeit leisten.

Es wäre mir wichtig, dass wir das offen und auch ressortübergreifend diskutieren. Wenn dort das Geld fehlt, dann muss es woanders herkommen. Es kann nicht sein, dass sie zusperren müssen. Da geht es zum Beispiel um eine Einrichtung wie das Frauengesundheitszentrum in Graz, wo Mädchen und Frauen sehr gute Beratung bekommen und sich die besten Bücher ausleihen können. Diese Bibliothek ist gefährdet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Ja, das müssen die Ressorts unter sich ausmachen. Meine Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen und den Finger darauf zu legen.

Ich habe es auch ein bisschen satt, dass wir permanent mit vollen Ankündigungen frauenpolitischer Natur, aber mit halben Umsetzungen konfrontiert werden. Es hat die Einkommensberichte gegeben. Da war viel mehr angekündigt, als dann tatsächlich umgesetzt wurde. Mittlerweile sind es nämlich 200 Betriebe, die Einkommensberichte vorweisen. Wir wissen auch nicht, wie viele von diesen Betrieben das wirklich machen, und es sind keine Sanktionen vorgesehen.

Es gibt auch die großartig angekündigte Quote in Aufsichtsräten. Frau Ministerin, auch da haben Sie immer mehr gewollt und auch mehr angekündigt, als dann tatsächlich möglich war. Ich würde mir in all diesen Bereichen weniger volle Ankündigung, aber mehr Umsetzung wünschen dort, wo das Geld fehlt, nämlich gerade in diesen Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen.

Mir würde noch ganz viel anderes einfallen. Wir haben zuletzt den Global Gender Gap Report präsentiert bekommen beziehungsweise ist dieser kürzlich erschienen. Wir haben ihn gestern kurz erwähnt, und es wird aufgezeigt, dass es gerade im Bildungs­bereich – im sekundären Bildungsbereich – ganz besonders schlecht hinsichtlich Gleich­stellung von Mädchen und Burschen aussieht. Da gibt es kein Geld für die Bildungsreform. Da gibt es keine entsprechenden Maßnahmen, die gesetzt werden, um gerade dem entgegenzuwirken.

Mir fehlt die Übereinstimmung zwischen den Ressorts, dass die Dinge angesprochen werden, wo zum ersten Mal die Schere aufgeht, wo zum ersten Mal Ungleichheiten entstehen, wo Burschen in Berufe gehen, wo sie künftig ganz offenkundig mehr verdienen und Mädchen zum einen noch immer die traditionellen Berufe ergreifen beziehungsweise zum anderen oft Lehren gar nicht abschließen, sondern abgelehnt werden. Das passiert alles in diesem Sekundarstufenbereich, wo meiner Meinung nach viel zu wenig politisch getan und hingesehen wird.

Da braucht es eben die Übereinstimmung, in dem Fall zwischen Bildungsministerium und Frauenressort. Das fehlt mir absolut. In diesem Bereich sehe ich auch keine Zukunft im Budget und keine Zukunft dahingehend, inwieweit man sich Benach­teiligung im Bildungssystem ansieht und den Abbau von Benachteiligungen andenkt.

Frau Ministerin, ich würde mir daher von Ihnen wirklich wünschen, dass Sie es sich überlegen, wie viel Sie ausgeben für PR- und Öffentlichkeitsmaßnahmen. Es ist nichts gegen die vielen Veranstaltungen zu sagen, aber es sind immerhin nur 1,2 € pro Frau, die es im Frauenressort gibt, und die sollten vernünftig und nachhaltig eingesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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