Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Volksanwälte! Die Generaldebatte sollte eigentlich dazu dienen, zu beleuchten: Wo steht unsere Republik heute, am 16. November 2011? – Sicherlich nicht dort, wo sie Abgeordneter Stadler gesehen hat oder Abgeordneter Westenthaler, nicht auf dem letzten Platz der EU-27. Das Gegenteil ist der Fall. Österreich ist ganz vorne mit dabei. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie Ihre eigene Propaganda?) Und das ist die zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung: alles zu tun, dass Österreich ganz vorne bleibt. (Abg. Grosz: Glaubt ihr das auch noch?) Das, meine Damen und Herren, ist das, was uns unterscheidet: Sie bleiben beim Schlechtreden stehen, wir unternehmen alle Anstrengungen, um Österreich an der Spitze zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Es sind internationale Experten, die dieser Bundesregierung ein sehr, sehr gutes Zeugnis ausgestellt haben, was die Krisenbewältigung betrifft. Und die Entwicklung in Europa ist viel zu ernst, Herr Kollege Grosz, um hier zu blödeln. Das möchte ich Ihnen schon ganz deutlich sagen. Die Lage ist zu ernst, um so zu blödeln, wie Sie das ständig machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was geschieht denn in Ihrer Regierungszeit?)
Dazu, dass Herr Klubobmann Bucher gemeint hat, wir jammern: Nein, wir jammern nicht. Wir sind durchaus zufrieden mit dem, was diese Bundesregierung an Lebensqualität in diesem Land schafft. (Abg. Petzner: Fragen Sie einmal die Leute auf der Straße!) Sie hören es nicht gerne, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Das Wichtigste für die Menschen (Abg. Petzner: Reden Sie mit den Leuten!) – Ja, ich rede mit den Leuten. Das Wichtigste für die Menschen ist, Arbeit zu haben, und wenn wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das eine große Leistung dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Völlig abgehoben!) – Nicht abgehoben, Kollege Petzner, überhaupt nicht!
Trotzdem sage ich Ihnen: Damit es so bleibt, muss sich vieles ändern! Da sind wir gefordert, da besteht Handlungsbedarf, aber nicht nur für die Bundesregierung, sondern für alle Gebietskörperschaften.
Da auch die Grünen immer wieder hier im Plenum Reformeifer zeigen: Kollegin, in Wien hätten Sie die Möglichkeit, das Sonderpensionsrecht zu beenden. Warum tun Sie es nicht? Das sind 300 Millionen € Zusatzkosten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber in Oberösterreich ist es anders!)
Ihr Abgeordneter Walser ist vorhin herausgekommen, um hier Präsidenten Neugebauer anzusprechen. Präsident Neugebauer war bereit, im Bund die Pensionsreform, diese Harmonisierung mitzumachen. Sie in Wien hätten Zeit, jetzt in der Regierung das nachzuvollziehen, was mit Präsident Neugebauer auf Bundesebene schon vor Jahren möglich war, um so für mehr Pensionsgerechtigkeit zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist sehr leicht, sich hier herzustellen und zu kritisieren: zu viel Geld für Inserate. Wenn ich mir die Wiener Gratiszeitungen anschaue, wie oft lachen da mittlerweile schon grüne Stadträte heraus. Sicherlich bezahlte Anzeigen. Ich habe es seit Jahren schon mehrmals hier im Hohen Haus aufgezeigt. (Abg. Krainer: Wie oft findet man Ihre Leute in diesen Blättern!) In Oberösterreich wird seitens der Grünen auch diese Politik gemacht.
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