Daher sage ich Ihnen, wir müssen uns sehr anstrengen, damit Österreich dort bleibt, wo es ist, nämlich an der Spitze. Dieses dreifache A, dieses Triple A, muss hart erarbeitet werden. Und da bin ich ja gespannt, was die Opposition in den nächsten Jahren hier an Bereitschaft aufbringen wird, Reformen umzusetzen, die nicht immer angenehm sein werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben hier eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. Ich habe schon die Sonderpensionsregelungen erwähnt, die es in Wien gibt. Der Rechnungshof hat errechnet, dass allein das Zusatzkosten von mehr als 300 Millionen € ausmacht. Zutiefst ungerecht allen anderen Österreicherinnen und Österreichern gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)
Oder denken wir an das Sonderpensionsrecht bei den ÖBB. Wer soll das verstehen, dass ASVG-Bedienstete mit einem weit niedrigeren Einkommen als Leute bei den ÖBB das massiv mitfinanzieren müssen? Jenseits der 2-Milliarden-Grenze sind wir jetzt schon. Diese Summe wird ansteigen. Jawohl, hier haben wir Reformbedarf, und ich hoffe sehr, dass es der Bundesregierung gelingen wird, diese notwendigen Reformen umzusetzen.
In dieser Verwaltungsreformarbeitsgruppe haben wir, mit Unterstützung durch den Rechnungshof, das WIFO und das IHS, eine Reihe von Punkten ausgearbeitet. Ich hoffe, dass der Druck jetzt so groß ist – wenn diese Schuldenbremse greift, müssen wir Reformen machen –, dass wir zuerst die Sonderrechte beenden, bevor wir in das allgemeine Pensionssystem eingreifen. Dort müssen wir beginnen, auch bei kleinen Gruppen, und wenn es notwendig ist, mit einer Zweidrittelmehrheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich zum Beispiel an die Oesterreichische Nationalbank denke: Wer hat heute noch Verständnis dafür, dass man mit 55 Jahren nach 35 Dienstjahren mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen kann? Noch dazu bei der Bezugshöhe, die es dort gibt! (Abg. Grosz: Wie der Haberzettl! Der geht jetzt praktisch auch in Frühpension!) – Das weiß ich nicht, ob er in Frühpension geht, aber er hat auch ein begünstigtes Pensionssystem, das sonst niemand hier im Haus hat, mit dieser allgemeinen Nebenbezugspauschale. Die gibt es nur bei den ÖBB. Im Übrigen ist dies auch zutiefst ungerecht innerhalb der ÖBB. Die, die hart arbeiten, die im Verschub sind, die Nachtdienst haben, sind benachteiligt gegenüber jenen, die in der Verwaltung sitzen. Lesen Sie nur in den Rechnungshofberichten nach! (Beifall bei der ÖVP.)
Das gehört geändert, und da haben wir gemeinsam die Möglichkeit, denn einzelne Reformen werden wir als Regierung allein nicht schaffen, da brauchen wir Sie als Opposition, weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Und ich bin gespannt, ob Sie dann bereit sind, diese Reformen mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 3 Minuten. – Bitte.
13.05
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Zunächst einmal zum Kollegen Gerstl: Nach seiner Rede habe ich jetzt zum ersten Mal wirklich verstanden, was der Herr Alt-Präsident Khol gemeint hat, als er anlässlich seines 70. Geburtstags in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ gemeint hat, die Existenz der ÖVP sei für ihn ein weiterer Gottesbeweis. – Ich glaube, ja, das ist wirklich das Einzige, was Sie sich hier in das Parteiprogramm hineinschreiben können. Das ist wirklich Ihre Linie. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite