Misstrauensantrag
der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesministerin für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
14.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolleginnen und Kollegen
eingebracht in der 132. Sitzung des Nationalrates am 16. November 2011 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesfinanzgesetz 2012 (1510 d.B.)
Finanzministerin Fekter stellt seit Beginn der Banken- und Finanzkrise immer wieder unter Beweis, dass ihr die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher kein Anliegen sind, da sie allen Beschlüssen auf europäischer Ebene bzw. den Sitzungen der Finanzminister sowie der Euro-Gruppe in Zusammenhang mit der „Rettung“ Griechenlands, anderer maroder Länder sowie des Euro vorbehaltlos ihre Zustimmung erteilt hat und erteilt.
Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass zu den bereits durch die Beschlüsse in den letzten Monaten und Jahren von Österreich übernommenen Haftungen im Ausmaß von rund 28 Mrd. Euro sowie bereits erfolgter Bargeldflüsse in der Höhe von bisher rund 1,4 Mrd. Euro bzw. weiteren rund 2,3 Mrd. Euro im Zuge des permanenten Rettungsschirms ESM durch die jüngst gefassten Beschlüsse weitere Milliardenbeträge den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet wurden.
Anstatt angesichts dieser dramatischen Entwicklungen in einigen Euroländern Österreichs Schuldenentwicklung durch nachhaltige Reformen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit etc. endlich in den Griff zu bekommen, legt die Finanzministerin ein Budget für das Jahr 2012 vor, mit dem sie einen neuen Rekordschuldenstand in der Höhe von rund 270 Mrd Euro zu verantworten hat.
Um weiteren Schaden von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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