Herren des Hohen Hauses! Und ich zitiere daher Ferenc Gyurcsány, den Ministerpräsidenten von Ungarn, der mit seiner Äußerung im Jahr 2009 so symptomatisch für die österreichische Bundesregierung geworden ist.
Wir stehen in der Früh auf und lügen, wir legen uns in der Nacht ins Bett und lügen, wir stellen uns vor den Spiegel und lügen, wir haben von morgens bis abends nur gelogen. – Zitatende.
Das hat Ferenc Gyurcsány gesagt. Er hat deswegen auch zurücktreten müssen. Im Übrigen ist er ein Sozialdemokrat aus Ungarn. Er hat das zutreffend als Selbsteinschätzung bei einer internen Parteiveranstaltung gesagt. Und dieser eine Satz ist angesichts des Schuldenstandes der Republik Österreich so symptomatisch für die heutige Budgetdebatte dieses Hauses.
Die Regierung sagt sinngemäß: Es ist alles in Ordnung, wir leben in Saus und Braus, die Töpfe sind gefüllt, und jetzt brauchen wir eben noch eine Schuldenbremse, damit wir vielleicht im Jahr 2017 ansatzweise daran denken, zu sparen!
Wie hat sich der Schuldenstand dieser Republik entwickelt? – 1980: 27 Milliarden € Schulden. Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, aber auch sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, die diese Debatte über ORF III mitverfolgen, ich weiß schon, 27 Millionen € hört sich für einen Menschen, der den Schilling noch gewohnt war, sehr abstrakt an. Aber es ist sehr viel Geld. Im Jahr 2010 hatten wir eine Staatsverschuldung von 205 Milliarden € – schwarz auf weiß. Wenn wir ehrlich sind und die Schulden der Gemeinden, der Länder, der ÖBB, der ASFINAG und so weiter hineinrechnen, haben wir den unfassbaren Schuldenstand von 270 Milliarden €, der uns und alle künftigen Generationen wie ein Mühlstein erdrückt.
Es gibt keine Stabilität im Budget, keine Stabilität im Haushalt. Diese Rekordverschuldung hat die österreichische Volkspartei, die seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung steht, zu verantworten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Dr. Lopatka.) Gleichzeitig ist sie aber auf der Regierungsbank durch ihre Mitglieder vertreten, die uns von da oben mitteilen: Na selbstverständlich muss man in diesem Land endlich sparen!
Herr Abgeordneter Lopatka! Das Problem ist wirklich zu ernst, um zu blödeln, aber es ist auch zu ernst, um zu lügen. (Beifall beim BZÖ.) Es ist zu ernst, um die Menschen in diesem Land weiterhin trocken über die tatsächliche Ernsthaftigkeit dieser Situation zu belügen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie geben mittlerweile Geld aus, das die Oesterreichische Nationalbank in den nächsten 30 Jahren nicht mehr drucken kann. So weit sind wir schon. Sie geben Geld aus, das nicht einmal gedruckt ist. Sie geben Geld aus, für das es keinen Gegenwert gibt. Sie versenken 30 Milliarden € in Griechenland – Geld, das Sie schon längst nicht mehr haben.
Sie haben nicht nur die nächste Generation verschuldet, sondern Sie haben Österreicherinnen und Österreicher, junge Menschen, für die nächsten 40 Jahre in einen Schuldenturm geführt, für Ausgaben, die Sie heute tätigen. Aber dann verabschieden Sie sich wie Zechpreller aus der Regierung, und künftige Regierungen, künftige Verantwortungsträger, künftige Steuerzahler werden diese Schulden tilgen müssen.
Dabei machen wir nicht mit, und ich sage Ihnen zum Schluss, dass diese Bundesregierung das Misstrauen verdient.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite