Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 135

Bekämpfung der Kriminalität in all ihren Facetten und Formen erfolgreich weitergeführt werden.

Es ist mir schon wichtig, dass die Grundlagen für eine optimale Polizeiarbeit gegeben sind. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit natürlich auch den vielen Polizistinnen und Polizisten für ihre sehr engagierte Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Budget ist aber natürlich auch Grundlage dafür, dass die Modernisierungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, auch 2012 fortgesetzt werden können, und zwar im Bereich der Ausrüstung, aber natürlich auch bei den Dienststellen. Vom Jahr 2000 bis zum heurigen Jahr sind 600 Dienststellen saniert, umgebaut oder neu errichtet worden, und im nächsten Jahr stehen weitere 89 Dienststellen zu einer Modernisierung an.

Es kann der erfolgreiche Einsatz der Sonderkommissionen fortgesetzt werden. Diese haben im vergangenen Jahr und auch heuer sehr erfolgreich gearbeitet. Der Ausbau des Digitalfunks kann weiter vorangetrieben werden. Die Bekämpfung der Cyberkrimi­nalität ist ebenfalls eine Aufgabe, die zukünftig einen hohen Stellenwert bei der Bekämpfung der Kriminalität haben wird. Und es kann auch die Aufstockung des Personals in der Weise, dass bis zum Jahr 2013 um 1 000 Beamte mehr im Polizei­dienst stehen sollen, fortgesetzt werden. Dieses Budget ist also wirklich ein großartiger Wurf für den Innenbereich.

Und eines ist ebenfalls ein ganz, ganz wichtiger Aspekt bei diesem Budget: Es kann auch das Bundesamt für Asyl und Migration umgesetzt werden, und das ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Verwaltungsreform. Nicht nur die Zusammenführung der Wachkörper war ein großer Schritt im Bereich der Verwaltungsreform im Inneren, sondern auch die Neuerrichtung dieses Bundesamtes ist ein wichtiger Aspekt im Bereich der Verwaltungsreform. Wenn das von 194 Dienststellen auf zehn Dienst­stellen zusammengeführt wird, ist das sicherlich ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, die es bisher gibt. Ich glaube, dass wir da wirklich auf dem richtigen Weg sind.

Der Herr Staatssekretär hat ebenfalls 36 Millionen € zur Verfügung, um 5 Millionen € mehr. Diese Mittel werden im Bereich der Sprachförderungen eingesetzt, im Zusam­menwirken mit Bund und Ländern. In den wenigen Monaten, die Herr Staatssekretär Kurz jetzt im Amt ist, hat er großartige Leistungen erbracht in diesem Bereich, und ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg im Bereich der Integration, der ein ganz besonders wichtiger Bereich im Inneren sein wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Von meinen Vorrednern ist der Asyl- und Fremdenrechtsbereich bereits angesprochen worden. Da stehen 152 Millionen € zur Verfügung. Es kann also die derzeitige Qualität auch bei steigenden Zahlen im Asylbereich beibehalten werden.

Wir wissen schon, dass es ein Land gibt, wo Tür und Tor offen sind: Griechenland. Es werden alle Maßnahmen und Anstrengungen gesetzt, auch auf EU-Ebene, dem ent­sprechend Einhalt zu gebieten, und auch von der Frau Bundesminister wird das sicherlich auf EU-Ebene angesprochen werden.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir von einem ausgezeichneten Budget reden können, und ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Verhandlungsergebnis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.