das Jahr 2010 budgetierten Ausgaben für die Kostenersätze an die Länder im Rahmen der Grundversorgung belaufen sich auf 61,2 Millionen Euro. Ob diese budgetierten Ausgaben halten ist fraglich, da die für das Jahr 2010 budgetierten Ausgaben für die Kostenersätze an die Länder im Rahmen der Grundversorgung mit 77,2 Millionen Euro beziffert waren, aber der Erfolg 99,6 Millionen Euro ausmacht.
Auf der anderen Seite gibt es eine hohe Kriminalitätsbelastung, die Aufklärungsquote ist auf konstant niedrigem Niveau. Zu wenige Exekutivbeamte sind mit einer nie dagewesenen Mehrbelastung und Verwaltungsbürokratie konfrontiert. Anstatt Millionen in NGOs zur Unterstützung des Asylmissbrauches zu investieren, sollten diese Mittel besser zur Bekämpfung der Kriminalität, zur Aufstockung und Motivation der Exekutive herangezogen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, auf Grund der jährlich hohen Ausgaben im Asyl- und Fremdenwesen, die im Budget des Bundesministeriums für Inneres veranschlagten Ausgaben im Bereich Flüchtlingsbetreuung und Integration für Förderungen gekürzt und die so frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.43
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Vilimsky, ja, es hat diese Fünf-Parteien-Gespräche gegeben. Sie sind aber gerade von der Opposition nicht angenommen worden – und aus diesem Grund ist das eingestellt worden. (Abg. Vilimsky: Ja, weil wir hätten am Beginn eingeladen werden sollen!) Das möchte ich schon sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Harald, so ist es. Die Frau Bundesminister hat sicher nichts dagegen, sich auch mit der Opposition eingehend auseinanderzusetzen.
Wir reden heute von einem ausgesprochen erfreulichen Budget: plus 120 Millionen €. Das bedeutet eine Steigerung von 2011 auf 2012 um mehr als 5,7 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Es hat einmal Innenminister gegeben, die alle Fraktionen eingeladen haben! Das hat es auch gegeben!) Es kann so der erfolgreiche Weg im Bereich der Sicherheit fortgesetzt werden, und ich bedanke mich sehr herzlich bei der Frau Bundesminister für dieses ausverhandelte Budget.
Dieses Budget zeigt aber natürlich auch den hohen Stellenwert, den die Sicherheit für die Österreichische Volkspartei und für unsere Bundesregierung generell hat. Sicherheit bedeutet natürlich Lebensqualität und ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Sicherheit der Bevölkerung hat höchste Priorität in Österreich – das war in der Vergangenheit so, und es wird auch zukünftig so sein.
2,47 Milliarden € stehen für den Bereich Inneres zur Verfügung. Beinahe 2 Milliarden € werden für Sicherheitsaufgaben verwendet. Es kann also der erfolgreiche Weg bei der
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