wissen, wie sie an den Förderkuchen herankommen, mit großen Summen zu bedenken.
In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, auf Grund der jährlich hohen Ausgaben im Asyl- und Fremdenwesen, die im Budget des Bundesministeriums für Inneres veranschlagten Ausgaben im Bereich Flüchtlingsbetreuung und Integration für Förderungen gekürzt und die so frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben verwendet werden.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt vor allem im Asyl- und Fremdenwesen massive Steigerungen. Seit dem letzten Fremdenrechtspaket sind die Ausgaben in diesem Bereich um 27 Prozent angestiegen. Ich weiß nicht, woher der Herr Abgeordnete Petzner die Zahlen zum Asylwesen hat. Die Zahlen sind seit dem letzten Fremdenrechtspaket signifikant angestiegen.
Auch das ist zentraler Ausdruck unseres politischen Wollens, dass man da nicht bewusst eine Situation schafft, dass mehr und mehr Geldmittel da hineinfließen, sondern diesen Bereich äußerst restriktiv handhabt und die frei werdenden Mittel nicht für Inserate des Ressorts verwendet, die viele hunderttausende Euro kosten, sondern mehr dafür verwendet, Sicherheit im Land zu schaffen und vielleicht ein Prämien- und Besoldungssystem für die Exekutive zu etablieren, die mehr als genug an Belastungen hat.
Da sind wirkliche Defizite – und nicht im Bereich einer völlig ausufernden Förderpolitik Ihres Hauses. Das ersuche ich Sie, hier anlässlich der Budgetdebatte mit auf den Weg zu nehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Rosenkranz, Herbert und weiterer Abgeordneter betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen zugunsten von Sicherheits-aufgaben
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2011
Die für 2012 budgetierten Ausgaben im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens belaufen sich auf über 152 Millionen Euro. Alleine für die letzten sechs Jahre sind im Bundesministerium für Inneres für das Asyl- und Fremdenwesen Kosten von ca. 1 Milliarde Euro angefallen. Im Jahr 2012 sind fast 23 Millionen Euro im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens für Förderungen an Flüchtlingsfonds, etc. budgetiert. Die für
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