Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 132

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.38.11

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in der Unaufgeregtheit des Nachmittages hier zwei Dinge loswerden. Das Erste geht in Richtung Regierungsbank, aber auch der Koalitionsfraktionen. Wir debattieren hier wahrscheinlich vier Tage über ein Budget in die Tiefe und in die Breite, wo wir von vornherein wissen, nicht eine Ziffer hinter dem Komma wird sich ändern.

Ich meine, dass es gut wäre, wenn von Ihrer Seite Bereitschaft bestünde, zumindest da und dort ein bisschen an einem Rädchen drehen zu lassen, wo man versucht, politi­sche Schnittmengen zu finden. (Beifall bei der FPÖ.) Und es wäre gut, wenn Sie, ungeachtet dessen, von welcher Fraktion ein Vorschlag kommt, ernsthaft bereit wären, darüber zu debattieren und auch eine Änderung zuzulassen.

Der zweite Vorschlag geht an die Frau Bundesministerin, der ich in Erinnerung rufen möchte, dass ihre Vorgängerin, die jetzige Finanzministerin Fekter, zumindest vor großen Beschlussfassungen die Fraktionssprecher zu sich ins Haus geladen hat und sich auch andere Meinungen angehört hat. Ich meine, es täte den einzelnen politi­schen Sachbereichen, insbesondere dem wichtigen Bereich Inneres, sehr gut, wenn auch im, ich sage, vorparlamentarischen Raum zwischen Regierung und Fraktions­sprechern Beratungen erfolgen würden, weil es sicherlich nicht zum Nachteil wäre, eine gute Idee im vorparlamentarischen Raum anzuerkennen, vielleicht darüber zu verhandeln und so für Österreich, seine Menschen und auch die Sicherheit etwas Gutes erreichen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Sache selbst: Ich möchte jetzt nicht die Erbsen im Budgetkapitel Inneres zu zählen beginnen. Ich möchte nur versuchen, hier ein paar Weichenstellungen zu thematisie­ren, auf Basis einer parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen Partei, wie die Förderpolitik und damit die Förderphilosophie im Innenressort aussieht.

Ich nehme als Basis die für 2012 projektierten Zahlen, die noch ergänzt werden kön­nen, weil noch mehr Förderungen in Betracht kommen können. Das Erste, was mir ins Auge sticht, ist die Black Community in Oberösterreich – jetzt gehe ich davon aus, das werden Schwarzafrikaner in Oberösterreich sein und nicht die Black Community Ihres Parteiumfeldes in Oberösterreich. Da sieht man einen gigantischen Posten, sehr in die Tiefe gehend, der die Caritas betrifft. Man sieht ebenfalls einen gigantisch großen Brocken, der die Diakonie betrifft. Und jetzt behaupte ich einmal, dass, wenn man sich die Zahlen ansieht, nämlich die Parallelität der Förderung durch das BMI und auf der anderen Seite durch die Europäische Union, sehr wohl klar wird, warum auch ein durchaus wirtschaftliches Interesse an der Asyl- und Fremdenpolitik, wie sie sich zurzeit gestaltet, tatsächlich gegeben ist.

Auf der anderen Seite finden Sie da „Frau im Trend“, spezifische Frauenberatung: 31 500 € des Ressorts, die da den Besitzer wechseln; „migrare“, Zentrum für Mig­rantInnen in Oberösterreich, und so weiter, und so fort. Und es findet sich neben, glaube ich, über 100 einzelnen Posten, die die unterschiedlichsten Bereiche betreffen und zu 80, 90 Prozent in den Zuwandererbereich gehen, da auch ein Posten, der für die Exekutive gedacht ist, nämlich der Polizeichor, der mit sage und schreibe 1 500 € gefördert wird, und die Polizeimusik Wien als zweiter Bestandteil erhält Förderungen des BMI in Höhe von 5 000 €.

Ich sehe, da ist eine Verhältnismäßigkeit gegeben, die nicht unserem politischen Wollen entspricht. Wir wollen, dass mehr Mittel nicht nur in Fördernetzwerke gehen, sondern mehr Mittel in die heimische Exekutive gehen, mehr Mittel dafür gedacht werden, Sicherheit im Land zu schaffen (Beifall bei der FPÖ), statt all diejenigen, die