Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 140

und Sie kennen es vielleicht nicht. Jetzt wird ein islamisches Zentrum gebaut. Hier ist der Plan (Abg. Mag. Gerstl: Das gehört nach Wien!), gegen jegliche Bauvorschriften. Nein, nein, das gehört nicht nach Wien. Da sitzt der Integrationsstaatssekretär, Herr Gerstl. Das ist typisch: Herr Gerstl, der die ÖVP Wien in den Graben führt, will davon nichts wissen, das verstehe ich schon, der Totengräber der Wiener ÖVP, der will davon nichts wissen. (Beifall beim BZÖ.)

Gegen jegliche Vorschriften für Bauhöhen, gegen jeglichen Ensembleschutz, gegen jegliche Vorschriften wird dort ein Veranstaltungszentrum gebaut, Herr Gerstl (der Redner zeigt die entsprechenden Bilder) – und jetzt sage ich Ihnen etwas –, gegen das sich alle Bezirksparteien bereits im Jahr 1996 ausgesprochen haben. Da gibt es einen Antrag der Bezirksvertretung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Alle Parteien, SPÖ, ÖVP, FPÖ, waren dagegen, auch die Grünen waren dagegen und damals auch noch das Liberale Forum. Alle waren dagegen!

Jetzt gibt es dort eine Bürgerinitiative, eine sehr starke Bürgerinitiative, die mittlerweile Tausende Menschen umfasst. Und die haben sich gedacht, endlich kommt da ein zuständiger Staatssekretär, der sich um Integration bemüht. Das ist keine ausländer­feindliche Bürgerinitiative, wie Sie vielleicht glauben, sondern das ist bunt gemischt: Rote, Schwarze, auch Grüne, auch Freiheitliche. Das sind verschiedenste Parteigän­ger, die eines wollen: ein friedliches Zusammenleben dort, aber kein türkisch-islamisches Ghetto, das die eigenen Menschen aus der eigenen Heimat vertreibt. Das wollen die Menschen dort nicht, Herr Kollege Gerstl. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Gerstl.)

Diese Menschen haben sich am 29. Mai 2011 an Herrn Staatssekretär Kurz gewandt, und zwar mit einem sehr freundlichen, sehr sachlichen Mail, in dem sie ganz sachlich darauf hinweisen, um welche Probleme es geht, dass es dort nicht um religiöse Aus­einandersetzungen gehen soll, sondern dass es ein Pragmatismus ist, dass es keine Parkplätze gibt, dass es Lärmbelästigung gibt. Sie haben Vorschläge gemacht, wonach unmittelbar in der Nähe am Nordwestbahngelände, wo ein neuer Stadtteil entsteht, das religiöse Zentrum gebaut werden sollte und nicht mitten unter den Anrainern und Bewohnern.

Das war am 29. Mai! Da hat einmal das Büro des Herrn Staatssekretärs eine Woche lang gebraucht, bis festgestellt wurde, nämlich eine Woche später, am 6. Juni: Ja, das Mail ist eingegangen, wurde bestätigt, aber nicht vom Herrn Staatssekretär, sondern von einer gewissen Frau Lisa Koroschetz aus dem Staatssekretariat.

Daraufhin haben sich die gewundert und gedacht, dass eine Antwort kommen wird. Es kam dann auch eine Antwort, wieder drei Wochen später, am 24. Juni, vom Staats­sekretariat, aber wieder nicht vom Staatssekretär, vom ach so bürgernahen, ach so fleißigen und so kommunikativen Staatssekretär. Der selbst schert sich nämlich über­haupt nicht darum. Irgendein Mag. Franz Wolf-Maier schreibt der Bürgerinitiative: Ja, das Schreiben ist eingegangen. – So kurz ist das.

Dann schreibt er weiter, dass er gegen pauschalierte Schuldzuweisungen oder gar gegen einen Kulturkampf ist. – Der wirft der Bürgerinitiative „Kulturkampf“ vor, Men­schen, die um ihren ureigensten Lebensbereich kämpfen!

Was passiert? – Die schreiben wieder. Von Juni bis heute keine Antwort des Staats­sekretärs. Kurz ist nicht hingefahren, er hat mit niemandem telefoniert, er hat nicht einmal selbst Mails beantwortet. Das ist eine Schande, Herr Staatssekretär, aber keine ordentliche Politik, was Sie da machen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)