schon Herr Finanzminister Pröll für das Jahr 2010 angekündigt. Dies hat schon Ihre Amtsvorgängerin, die Frau Fekter, für das Jahr 2011 angekündigt, und jetzt kündigen Sie es im Zuge der Debatte über das Budget 2011 wieder an. Ich habe mir die Mühe gemacht und es gesucht, ich finde es nur nicht.
Frau Ministerin, das Bundesamt für Asyl ist nicht budgetiert. Und ich würde Sie wirklich fragen: Wo ist es denn? Oder kommt es gar nicht 2012? Kann sein, dass es vielleicht wieder auf 2013 verschoben ist. Also die Neverending Story geht weiter, und es ist auch nicht sehr viel Budgetwahrheit, wenn man das von Jahr zu Jahr weiterschiebt.
Zweite Frage: Ihre Inseratenfreundlichkeit, nämlich sich selbst zu präsentieren, Ihre Inserate sind bekannt, Frau Ministerin. Sie schalten eifrigst um Hunderttausende Euro – mein Vorredner hat dies bereits bekanntgegeben – Inserate. Auch hier kein Budgetposten, nicht budgetiert.
Wir haben eine schriftliche Anfrage gestellt. Sie haben uns geantwortet: Ausgaben für Werbemaßnahmen sind im Bundesvoranschlag 2012 nicht explizit veranschlagt. – Ja wo ist es denn versteckt, Frau Ministerin? Sagen Sie uns das! Erstens: Wo ist es versteckt? Zweitens: Wie viel planen Sie für Eigenwerbung, für Inserate im nächsten Jahr auszugeben? Das würde uns auch interessieren.
Aber ich möchte heute einen ganz anderen Punkt ansprechen. (Abg. Dr. Pilz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner.)
Frau Präsidentin, ist da ein Kaffeekränzchen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Kollege Pilz! Frau Bundesministerin! Wir sind übereingekommen, dass es diese Gespräche zwischen Regierungsbank und Abgeordneten so nicht gibt. Das ist sozusagen eine Uralt-Vereinbarung. Bei der bleiben wir auch. Wenn es Zwischengespräche geben muss, dann bitte am Rand – und nicht direkt an der Regierungsbank.
Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin!
Ich möchte mich jetzt kurz einmal mit dem Herrn Kurz beschäftigen, der im Budgetausschuss weder gewusst hat, wie hoch sein Budget ist, noch, wo es steht. Das sei ihm unbenommen. Das lernt er schon noch. Aber er läuft ja landauf, landab wie der Dorian Gray der ÖVP durch die Gegend und behauptet, er ist so bürgernah und tut alles für die Integration, damit da keine Schwierigkeiten in der Bevölkerung auftreten. Er ist quasi rund um die Uhr verfügbar, ist immer da für alle Menschen und ist überhaupt der Superman dieser Regierung.
Ich trete den Gegenbeweis an. Es gibt in Wien seit vielen Jahren, seit über 15, fast 20 Jahren ein Problem, nämlich das Problem der Dammstraße 37, das ist Ihnen vielleicht ein Begriff, Herr Staatssekretär, wo ein islamisches Zentrum entstehen soll, völlig gegen jegliche Bauvorschriften, völlig gegen jegliches Prinzip eines Zusammenarbeitens und eines Zusammenlebens mitten in ein Wohngebiet hinein.
Und wie so ein normaler Sonntag in der Dammstraße ausschaut, das zeige ich Ihnen jetzt mit Fotos dokumentiert. Das war am 6. November. So schaut es da aus inmitten der Straßen, wo noch ein paar österreichische Bürger leben. Nichts Schlimmes! Es sind friedliche Menschen. Man sieht, es ist nicht einmal Platz da, und es ist in Wahrheit eine Situation, die jener eines Ghettos entspricht. Da gibt es keine Integration, Herr Staatssekretär. Das ist wirklich ein Problem!
Weiteres Bild: Ich lege Ihnen das hinauf. Schauen Sie sich die Bilder vielleicht einmal an (der Redner legt Staatssekretär Kurz Bilder vor), denn Sie waren noch nicht dort
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