Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der heute in einem ganz anderen Zusammenhang angesprochen worden ist, nämlich die Asylzahlen. Denken Sie zurück, wie von einigen hier teilweise untergriffig und sehr ins Lächerliche gezogen die Installierung des Asylgerichtshofes dargestellt worden ist! In der Zwischenzeit ist der Asylgerichtshof eine Erfolgsstory, und zum Jahreswechsel (Zwischenruf des Abg. Petzner) – nicht da so deuten, sondern anschauen und informieren, nicht immer nur deuten! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) – wird der riesige Rucksack mit allem, was sich da aufgestaut hat, aufgearbeitet sein, in rechtsstaatlicher Weise mit einem hervorragenden Ergebnis. Da könnt ihr mit dem VwGH, mit dem VfGH reden, mit wem ihr wollt: Das ist so! Und daher sollten wir uns auch heute hier beim Präsidenten des Asylgerichtshofes und seinen Richterinnen und Richtern bedanken. (Abg. Grosz: Danke!) Dort wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem auf sehr hohem Niveau, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ja in den nächsten Monaten zu diskutieren sein und wurde ja auch schon angesprochen, dass ein wesentlicher Schritt, nicht nur was die verwaltungsreformatorischen Dinge betrifft, sondern auch was den operativen Bereich, also die Exekutive vor Ort betrifft, erfolgen soll. Ich bin neugierig auf die Diskussion, denn derzeit gibt es keinen einzigen Fachmann auf Bundes- und Landesebene, der nicht sagt: Das ist super. Ich freue mich heute schon, was dann in der Diskussion wieder alles an den Haaren herbeigezogen und argumentiert wird.
Aber da könnten sich alle Fraktionen einbringen. Ein wichtiger Beitrag, eine Reduktion der Zahl der Dienststellen von 100 auf zehn, ich glaube, das sind Dinge, die in der heutigen Zeit einfach notwendig sind: schlagkräftig, schlank, vielversprechend, erfolgsorientiert. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Abg. Grosz: Schlanke Verwaltung!) Es ist eine wichtige Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher. Nicht gescheit daherreden, substanzlos, das bringt nichts. – Herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erteile ich wegen des Vorwurfs, den Herr Abgeordneter Dr. Pilz in Richtung der Frau Bundesministerin geäußert hat, dass sie Amtsmissbrauch begangen hat, indem Abgeordneter Pilz behauptet hat, dass die Frau Bundesministerin für Inneres eine Weisung erteilt hätte, rechtsextreme Verbindungen nicht zu untersuchen, einen Ordnungsruf und bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Von einem Rechtsextremisten einen Ordnungsruf! – Rufe: Das ist doch unglaublich!)
*****
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler: 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Jakob Auer: Zur Geschäftsordnung!)
Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sind schon aufgerufen worden und stehen bereits beim Rednerpult. Bitte starten Sie Ihre Ausführungen.
15.01
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gratulation dem Abgeordneten Pilz. Er geht bei den Ordnungsrufen wieder in Führung und führt damit die Liste wieder an. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Kurz zum Budget zwei Anmerkungen, Frau Ministerin. Einmal mehr geistert das Phantom Bundesamt für Asyl durch die Medien. Das hatten wir schon, das hat nämlich
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