Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 137

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sorgen, dass diese gewaltbereite, gefährliche, terrorismusnahe Szene in Österreich rechtzeitig überwacht und rechtzeitig polizeilich und gerichtlich verfolgt wird! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können nicht warten, bis es in Österreich erste Anschläge und erste Opfer gibt. (Abg. Vock: Ebergassing zum Beispiel!) Ich fordere Sie auf, Frau Bundesministerin: Hören Sie auf, diese Gefahr zu verharmlosen, und geben Sie endlich Ihren Beamten den Auftrag, da ernsthaft zu ermitteln und einer schwerwiegenden Gefahr für die öffent­liche Sicherheit vorzubeugen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.54


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke! Dank an die Minister, Dank an die Beamten ...! – Abg. Grosz: Danke! Dank an die Ministerin, an die Beamten, an mich selber!)

 


14.55.11

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Also, an und für sich könntet ihr alle höflich sein und euch bei jenen, die die Arbeit machen für die Österreicherinnen und Österreicher, bedanken. Das ist nicht einmal lustig, glaubt mir das. Wir bedanken uns gerne bei den Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich auf einige mir wichtig erscheinende Punkte dieses Budgetkapitels eingehen!

Erstens ist es wichtig, dass die Bundesregierung ein Signal setzt, dass Sicherheit in der Republik einen wichtigen Stellenwert für die Bundesregierung hat. Daher, glaube ich, ist das Budget auch in schwierigen Zeiten ein durchaus ansehnliches, was keine Selbstverständlichkeit ist. Ich denke, dass das Geld, das mehr zur Verfügung steht – Kollege Pilz, wenn man sich das anschaut, erkennt man es ganz genau –, für die im operativen Bereich Tätigen vorgesehen ist und dass es direkt bei der Polizei, die die Arbeit macht, ankommt.

Ich bin ja unverdächtig und bin froh, wenn die Polizei eine hohe, ja eine sehr hohe Aufklärungsquote erzielt. Das brauchen wir uns gegenseitig nicht zu erzählen, aber ich erinnere nur daran, dass wir bei allen legistischen Vorhaben, die aufgrund der Entwick­lung der Zeit, auch des Gefahrenpotenzials eben notwendig sind, oft Diskussionen gehabt haben, die so weit gegangen sind, dass die einen die Polizei entwaffnen wollten, während die anderen sie aufrüsten wollten. Wir bewegen uns da mittendrin, und das, meine ich, mit Augenmaß. Und, Kollege Pilz, dass man der Polizei auch die notwendigen Mittel geben muss, glaube ich, steht ja außer Streit. Ich freue mich schon, wenn wir dann im Ausschuss und schlussendlich im Plenum diskutieren werden, was das Sicherheitspolizeigesetz betrifft.

Ich glaube aber, dass es auch wichtig ist, und das ist keine Selbstverständlichkeit, dass diese Bundesregierung Vorsorge getroffen hat, dass es in dieser Legislaturperiode 1 000 Planstellen netto mehr gibt. Jeder tut so, als wenn das nichts wäre. 1 000 zu­sätz­liche Planstellen netto sind in Zeiten wie diesen ein hervorragender Erfolg.

Es ist auch nicht schlecht, dass wir bereits in etwa 330 Stellen von der Telekom ins Innenministerium bekommen haben, die im Verwaltungsbereich die Exekutive entlas­ten. Das sind ja, wie ich glaube, alles wichtige, wesentliche Schritte in die richtige Richtung.

Was den technischen Bereich angeht – der Kollege Kößl hat es ja schon angeführt, daher will ich mir das ersparen –: Es wird in all diesen Bereichen die Technik verbes­sert, es wird die Infrastruktur verbessert, es werden die Dienststellen verbessert. Soweit eben etwas planbar ist, glaube ich, ist hier wirklich vorgesorgt.

 


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