Das Thema Sicherheit ist ein wichtiges Thema, aber verbale Redimensionierung in diesem Haus würde mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Grundprinzipien einer Demokratie eingehalten würden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es zum Teil unerträglich, wie hier die Diskussion stattfindet! Es ist bedauerlich, Frau Präsidentin, dass es nicht möglich ist, seine Ausführungen zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich, was der von der Regierungsbank verzapft, der Regierungspraktikant! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) – Sorgen Sie bitte einmal für Ruhe!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Hornek, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Erwin Hornek (fortsetzend): Meine Damen und Herren, ich bedauere außerordentlich, dass es zu einer derartigen Situation in diesem Hause kommt, weil wir sehr wichtige Dinge zu besprechen und auch zu bearbeiten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Sicherheit in Österreich ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, und zwar sowohl aufgrund der Vergangenheit als auch für die Zukunft. Als umso befremdlicher empfinde ich es allerdings, dass es hier pauschale Unterstellungen gegenüber den Beamten – ich kenne viele, die im Ministerium tätig sind – gibt, dass sie einseitige Ermittlungen vornehmen oder Ähnliches. Das kann ich nicht akzeptieren, ich weise das entsprechend zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht der Republik Österreich zeichnet von den letzten Jahren an und für sich ein sehr positives Bild. Es gibt ein kontinuierliches Sinken der Kriminalitätsrate mit einem kurzen Ausbrechen im Jahr 2009.
Besonders erwähnenswert ist, dass die Gesamtkriminalität im Jahr 2010 um mehr als 9 Prozent reduziert wurde. Darauf können wir doch, sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein positives Ergebnis im Sicherheitsbericht ist kein Zufall. Dazu braucht es viel Engagement, eine bedachte und verantwortungsbewusste Vorgangsweise, und das über Jahre hinweg, sonst ist es nicht möglich, dass die Republik Österreich als eines der sichersten Länder der Welt gilt.
Das Thema Sicherheit hat in der Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Daher wird auch in Zukunft darauf geachtet, dass die Beamtinnen und Beamten mit hochwertigem Material und hochwertiger Technik entsprechend versorgt werden, um ihren Außendienst wahrnehmen zu können.
Trotz der unabdingbaren Sparvorgaben, die wir seit Tagen in diesem Haus diskutieren, ist es möglich, dass das Budget des Innenministeriums nicht reduziert wird, wodurch auch im Jahr 2013 um 1 000 Beamtinnen und Beamte mehr zur Verfügung stehen. (Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Herrn Staatssekretär und dessen !)
Mir als Waldviertler Abgeordnetem ist es besonders wichtig, mich mit der Thematik Asyl, Integration und Fremdenrecht auseinanderzusetzen. Aufgrund persönlicher Betroffenheit – ich habe jahrzehntelang am Eisernen Vorhang gelebt, meine Eltern waren Heimatvertriebene (Abg. Petzner: Ihr nennt euch „christlich-sozial“!) – ist das für mich ein besonders bedeutsames Thema, das ich sachlich abgearbeitet haben möchte und nicht mit Polemik, wie das hier teilweise der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Schmähführer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir differenzieren in diesem Bereich sehr genau. Wir haben uns sehr engagiert dafür, dass es möglich ist, frühzeitig zu differen-
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